Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Matteo Krause
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, das den Bau großer Infrastrukturprojekte vorantreiben soll. Die Regelung zielt auf Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen ab, um Verzögerungen bei kritischen Vorhaben zu vermeiden. Nun steht die endgültige Zustimmung des Bundesrates aus.
Das Gesetz sieht Änderungen in Verfahren, Planung und Umweltschutzbestimmungen vor. Sein Ziel ist es, Projekte zu beschleunigen, die aus dem 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Infrastruktur finanziert werden. Eine zentrale Neuerung ermöglicht es, bestimmte Vorhaben als von „höchstem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ einzustufen – und so schnellere Genehmigungen zu erteilen.
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) argumentierte, das Gesetz werde Infrastrukturverzögerungen verhindern und Genehmigungsverfahren straffen. Doch es gibt Kritik von mehreren Seiten. Der Linken-Abgeordnete Jorrit Bosch verwies auf unterbesetzte Behörden als Ursache für Planungsengpässe.
Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Swantje Henrike Michaelsen, warf der Regierung vor, Umweltschutzstandards und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit auszuhöhlen. Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons warnte vor möglichen Enteignungen und behauptete, das Gesetz schaffe eine faire Interessenabwägung ab.
Das Vorhaben geht nun zur finalen Abstimmung in den Bundesrat. Bei einer Verabschiedung würde es die Bearbeitung und Genehmigung großer Infrastrukturprojekte grundlegend verändern. Die Auswirkungen auf Umweltschutzauflagen und Bürgerbeteiligung bleiben jedoch umstritten.
