Bundestag blockiert Übergewinnsteuer – Bahnprojekte scheitern an Milliardenlücken
Leni Richter
Bundestag blockiert Übergewinnsteuer – Bahnprojekte scheitern an Milliardenlücken
Der Bundestag hat Forderungen nach einer Übergewinnsteuer für die Ölindustrie abgelehnt. Gleichzeitig kämpfen große Bahnprojekte in Deutschland mit massiven finanziellen und technischen Hindernissen. Diese Entwicklungen unterstreichen die anhaltenden Herausforderungen in der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik.
Anträge der Opposition, eine Sonderabgabe auf die zusätzlichen Gewinne der Ölkonzerne zu erheben, scheiterten im Parlament. Die Branche erzielte während der Phase des Tankrabatts zusätzliche Gewinne von 2,4 Milliarden Euro – bedingt auch durch die Spannungen mit dem Iran. Pläne, diese „übermäßigen Gewinne“ über kartellrechtliche oder steuerliche Maßnahmen abuschöpfen, wurden nun verworfen.
Die im Jahr 2022 eingeführte Senkung der Kraftstoffsteuer hat die Steuerzahler bereits über drei Milliarden Euro gekostet. Für dieses Jahr werden weitere 1,6 Milliarden Euro für die Maßnahme veranschlagt.
Im Schienenverkehr bleibt der Hauptbahnhof Hannover ein kritischer Engpass für Norddeutschland. Die Deutsche Bahn bezeichnet ihn als „Drehscheibe“ für den geplanten Deutschlandtakt. Doch die Ausbaupläne für den Bahnhof klappen an einer Finanzierungslücke von zwei Milliarden Euro. Das Bundesverkehrsministerium bestätigte, dass im Jahr 2027 keine Mittel für das Projekt bereitgestellt werden.
Auch die kürzlich modernisierte Strecke Berlin–Hamburg verfügt nicht über die moderne digitale Zugsicherung (ETCS). Trotz der Bedeutung der Verbindung verhinderten Budgetbeschränkungen die Nachrüstung.
Die Ablehnung der Übergewinnsteuer bedeutet, dass die Ölindustrie ihre Zusatzgewinne behalten darf. Die Bahnprojekte in Hannover und auf der Strecke Berlin–Hamburg bleiben aufgrund finanzieller und technischer Grenzen auf der Strecke. Diese Entscheidungen werden die Verkehrs- und Finanzpolitik Deutschlands in absehbarer Zeit prägen.
