CDU bestraft Mitglieder nach umstrittenem AfD-Bündnis in Hessen
Die hessische CDU hat Parteimitglieder disziplinarisch belangt, die in Biebesheim am Rhein mit der rechtsextremen AfD zusammengearbeitet haben. Der Schritt folgt auf eine gemeinsame Kandidatenliste für die Positionen der ehrenamtlichen Bürgermeisterstellvertreter, durch die ein AfD-Vertreter in den Gemeindevorstand einzog. Eine aktuelle Studie zeigt zudem, dass solche lokalen Bündnisse in den vergangenen Jahren zunehmend an der Tagesordnung sind.
In der rund 6.000 Einwohner zählenden Gemeinde Biebesheim am Rhein reichten CDU- und AfD-Gemeinderäte eine gemeinsame Liste für die Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters ein. Die AfD, die im 31-köpfigen Gemeinderat über sechs Sitze verfügt, konnte so ihren Kandidaten Bernd Kahnert in den Vorstand bringen. Die CDU, die acht Mandate hält, bezeichnete die gemeinsame Abstimmung als "nicht abgestimmt" und betonte, dass sich ein solches Vorgehen nicht wiederholen werde.
Die Entscheidung löste umgehend eine Reaktion beim CDU-Kreisverband Groß-Gerau aus. Parteiverantwortliche leiteten Ausschlussverfahren gegen die beteiligten Mitglieder ein. Der Kreisvorsitzende Stefan Sauer bestätigte, dass weitere Schritte geprüft würden. Der hessische CDU-Generalsekretär Leopold Born unterstützte das Vorgehen und forderte "sofortiges und entschlossenes" Handeln auf kommunaler Ebene.
Zuvor hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth offen dafür plädiert, dass seine Partei einen der Bürgermeisterstellvertreter-Posten besetzen solle. Die gemeinsame Liste entstand als Gegenentwurf zu einem gemeinsamen Vorschlag von SPD, Grünen und Freien Wählern, die zusammen über 17 Sitze verfügen. Unterdessen ergab eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), dass CDU-Vertreter auf lokaler Ebene in fast 19 Prozent von rund 5.000 inhaltlichen Abstimmungen zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 "direkt mit der AfD kooperiert" hatten.
Die disziplinarischen Maßnahmen der CDU unterstreichen ihre klare Haltung gegen lokale Bündnisse mit der AfD. Der Fall Biebesheim am Rhein zeigt die anhaltenden Spannungen innerhalb der Partei im Umgang mit Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene. Mit den nun eingeleiteten Ausschlussverfahren könnte das Ergebnis prägedend für ähnliche Konflikte in anderen Gemeinden werden.
