CDU-Chef Heuer wehrt sich gegen AfD-Nähe-Vorwürfe in Sachsen-Anhalt
Guido Heuer, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt, hat Vorwürfe einer Absprache mit Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD, zurückgewiesen. Heuer bezeichnete die Anschuldigungen als irreführend und betonte, seine Partei müsse mit allen Fraktionen im Parlament zusammenarbeiten. Die AfD sei zwar eine rechtsextreme, aber auch eine demokratisch gewählte Partei – eine politische Zwickmühle, wie er erklärte.
Heuer räumte ein, dass seine Kontakte zu Siegmund missverstanden werden könnten. Er wies jedoch den Vorwurf zurück, dem AfD-Spitzenkandidaten nahezustehen, und nannte dies einen Versuch, seine politische Handlungsfreiheit einzuschränken. Ein Foto und ein Video von einer Wahlveranstaltung, so Heuer, vermittelten ein völlig falsches Bild ihres Austauschs.
Der CDU-Politiker stellte klar, dass die Herkunft parlamentarischer Unterstützung keine Rolle für politische Entscheidungen spielen dürfe. Er lade alle Fraktionen ein, die Positionen der CDU im Landtag zu unterstützen. Gleichzeitig bestehe er darauf, die AfD inhaltlich zu stellen – stets im Rahmen der parlamentarischen Regeln.
Heuer kritisierte die öffentliche Debatte über den Vorfall als überzogen und bemängelte, dass dadurch drängendere Themen in den Hintergrund gerieten. Dazu zähle er Bürokratieabbau und den Fachkräftemangel, die seiner Meinung nach mehr Aufmerksamkeit verdienten.
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Die CDU werde sich weiterhin an die parlamentarischen Gepflogenheiten halten, versicherte Heuer. Die aktuelle Diskussion lenke nur von den eigentlichen politischen Herausforderungen ab. Seine Partei bleibe sachpolitischen Lösungen verpflichtet – unabhängig von politischem Druck.
