CDU-Politiker fordert schärfere Regeln für Pflegekostenbeteiligung der Kinder
Nina Brandt
CDU-Politiker fordert schärfere Regeln für Pflegekostenbeteiligung der Kinder
Albert Stegemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat weitreichende Änderungen für die Beteiligung erwachsener Kinder an den Pflegekosten ihrer Eltern vorgeschlagen. Er kritisiert, dass die aktuellen Regelungen es Familien ermöglichen, durch frühzeitige Vermögensübertragungen Zahlungen zu umgehen und die Steuerzahler damit die entstehenden Lücken ausgleichen müssen. Zu seinen Vorschlägen gehören die Senkung der Einkommensgrenze für Beitragspflichtige sowie eine Verschärfung des Erbschutzes.
Stegemann übt scharfe Kritik an der gängigen Praxis, bei der Eltern Jahre vor dem Pflegebedarf Vermögen auf ihre Kinder übertragen. Dies bezeichnete er als ein „Erbschutzmodell auf Kosten der Steuerzahler“, da Familien häufig die Zehn-Jahres-Frist für Übertragungen nutzen, um künftige Belastungen zu mindern.
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Nach geltendem Recht müssen Kinder nur dann zur Finanzierung der Pflege beitragen, wenn sie mehr als 100.000 Euro jährlich verdienen. Stegemann fordert, diese Grenze zu senken, um mehr erwachsene Kinder in die Pflicht zu nehmen. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der Prognosen einen deutlichen Anstieg der Pflegebeitragssätze vorhersagen.
Ohne Reformen könnten die Sätze bis 2030 von derzeit 3,6 auf 4,6 Prozent steigen. Bei Kinderlosen könnte der Beitragssatz sogar auf 5,5 Prozent klettern. Stegemanns Pläne zielen darauf ab, weitere Erhöhungen zu verhindern, indem Familien stärker in die Finanzierung einbezogen werden, bevor der Staat einspringen muss.
Die vorgeschlagenen Änderungen würden bedeuten, dass mehr erwachsene Kinder – insbesondere solche mit Einkommen unter der aktuellen 100.000-Euro-Grenze – an den Pflegekosten ihrer Eltern beteiligt würden. Falls umgesetzt, könnten die Reformen die Belastung für die öffentlichen Haushalte verringern und gleichzeitig eine Schlupflücke in der Erbplanung schließen, die Stegemann als problematisch ansieht. Die Debatte unterstreicht die wachsenden Bedenken hinsichtlich der langfristigen Finanzierbarkeit der Pflege in Deutschland.
