"Demokratie leben!": Millionen für Prüfungen – doch die Kritik wächst
Theo Schmidt
"Demokratie leben!": Millionen für Prüfungen – doch die Kritik wächst
Die deutsche Bundesregierung lässt ihr Förderprogramm „Demokratie leben!“ einer „unabhängigen Prüfung“ unterziehen. Die Ausgaben für solche Evaluierungen sind in den letzten Jahren stark gestiegen – und stoßen bei Oppositionsabgeordneten auf Kritik.
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Seit 2015 wurden mehr als 285 Millionen Euro an Steuergeldern für die Bewertung des Programms durch verschiedene Prüfungsgremien bereitgestellt. Die jährlichen Ausgaben für diese Einrichtungen stiegen von knapp 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf über 45 Millionen Euro heute an.
Bis Ende 2025 haben bereits vier Organisationen für die ersten beiden Förderphasen 41,5 Millionen Euro erhalten. Für die dritte Phase wurden zwei weitere Gruppen hinzugezogen, die für 2025 und 2026 rund 90 Millionen Euro bewilligt bekamen. Zudem wurde das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung seit dem 1. Februar 2025 damit beauftragt, die Evaluierungen selbst zu evaluieren.
Statt das Programm einzuschränken, hat das Familienministerium jedoch beschlossen, die Elterngeldleistungen zu kürzen. Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnete die Initiative als ein „höchst problematisches NGO-Förderprogramm“ und eine „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern“. Sie wirft dem von Karin Prien geführten Ministerium vor, die Mängel des Programms nicht zu beheben.
Doch die Prüfungen werden weiter ausgebaut – immer mehr Institute erhalten steigende Summen aus öffentlichen Mitteln. Das Programm bleibt umstritten, Kritiker hinterfragen seine Kosten und Wirksamkeit. Die Entscheidung des Familienministeriums, stattdessen andere Sozialleistungen zu stürzen, hat die Kontroverse zusätzlich angeheizt.
