Deutschland und die EU verschärfen ihren Kurs gegenüber China – was bedeutet das für die Wirtschaft?
Nina Brandt
Deutschland und die EU verschärfen ihren Kurs gegenüber China – was bedeutet das für die Wirtschaft?
Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche besuchte Ende Mai China, um die Handels- und Investitionsbeziehungen zu erörtern. Die Reise diente als Prüfstein für die Zusammenarbeit in den Bereichen Rohstoffe, Lieferketten und fairer Wettbewerb. Unterdessen hat die EU ihre Haltung gegenüber China verschärft – Spitzenpolitiker bezeichnen die aktuellen Beziehungen als nicht mehr tragbar.
Reiches Gespräche in China fielen mit einer festeren Linie der Europäischen Kommission in Handels- und Investitionsfragen zusammen. Auch die Europäische Volkspartei (EVP) drängte auf einen entschlosseneren Kurs gegenüber Peking.
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Auf einem EU-Gipfel Mitte Juni berieten die Staats- und Regierungschefs über Maßnahmen gegen globale makroökonomische Ungleichgewichte – mit klarem Fokus auf China. Die europäische Strategie sieht vor, den Zugang zum Binnenmarkt an strenge Auflagen zu knüpfen, darunter Prüfverfahren, Dokumentationspflichten und durchsetzbare Fristen.
Chinas Vormachtstellung bei der Verarbeitung seltener Erden und Magnete hat Europas Verwundbarkeiten offengelegt, selbst bei Genehmigungsverfahren für Projekte. Ling Ji, Chinas Vizehandelsminister, reiste später nach Brüssel, um einen Konsultationsmechanismus für Handel und Investitionen zu erörtern. Sein Besuch warf die Frage auf, wie Abhängigkeiten nicht nur benannt, sondern in konkrete politische Maßnahmen umgesetzt werden können.
Deutschlands China-Politik befindet sich im Wandel: Der Ansatz zielt darauf ab, Dialog und Entschlossenheit zu verbinden, um Europas Gesamtstrategie mitzuprägen. Die EU zieht ihre Handels- und Investitionsregeln enger, um die Ungleichgewichte mit China auszugleichen. Die Debatte über Abbau von Abhängigkeiten und Regelvollzug steht nun im Zentrum der politischen Entscheidungen. Deutschlands neue Haltung spiegelt die größeren Bemühungen wider, die wirtschaftlichen Beziehungen Europas zu Peking neu auszurichten.
