DGB-Chefin Fahimi wirft Regierung Verschwendung des 500-Milliarden-Fonds vor
Leni Richter
DGB-Chefin Fahimi wirft Regierung Verschwendung des 500-Milliarden-Fonds vor
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Handhabung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Sie wirft den Verantwortlichen vor, die Mittel nicht wie vorgesehen für Infrastruktur- und Klimaprojekte einzusetzen. Der Fonds sollte ursprünglich dazu dienen, dringend notwendige Investitionen im ganzen Land voranzutreiben – ein Bereich, der seit Langem vernachlässigt wird.
Bei der Ankündigung des Sondervermögens hatte der DGB dies noch als bedeutenden Fortschritt gewertet. Damals hieß es, der Fonds werde den Stau bei dringenden Modernisierungen im Verkehrs-, Energie- und Digitalbereich auflösen. Doch Fahimi zeigt sich nun enttäuscht: Es gebe keine Anzeichen dafür, dass das Geld tatsächlich in voller Höhe für neue Investitionen fließen werde.
Auch Wirtschaftsexperten melden Bedenken an. Sie werfen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, die Mittel umzuschichten, um Haushaltslücken im regulären Budget zu stopfen. Statt neue Projekte zu finanzieren, scheine das Geld lediglich bestehende Ausgaben zu decken.
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Die Kritik macht eine grundlegende Veränderung in der Verwendung des 500-Milliarden-Fonds deutlich: Statt Klimaschutz und Infrastruktur zu stärken, droht das Geld in laufenden Ausgaben zu versickern. Fahimis Äußerungen spiegeln eine wachsende Verärgerung über vertane Chancen für langfristige Investitionen wider.
