Kreistag Spree-Neiße bestätigt knappen Sieg der CDU gegen AfD-Proteste
Leni Richter
Kreistag Spree-Neiße bestätigt knappen Sieg der CDU gegen AfD-Proteste
Der Kreistag Spree-Neiße hat einen Wahlprotest der AfD gegen die Stichwahl um das Amt des Landrats am 22. März zurückgewiesen. Der CDU-Kandidat Martin Heusler setzte sich mit 51,5 Prozent der Stimmen knapp gegen die AfD-Kandidatin Christine Beyer durch, die 48,5 Prozent erreichte. Mit der Entscheidung des Kreistags bleibt das ursprüngliche Wahlergebnis trotz der Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten durch die AfD bestehen.
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Die AfD-Kreisverbände hatten das Ergebnis angefochten und auf die deutlichen Unterschiede zwischen den Stimmenanteilen bei der Briefwahl und der Urnenwahl für ihre Kandidatin hingewiesen. Beyer erhielt zwar 54,1 Prozent der Stimmen, die vor Ort abgegeben wurden, bei den Briefwählern lag sie jedoch nur bei 29,4 Prozent. Heusler hingegen dominierte die Briefwahl mit 70,6 Prozent der Stimmen.
Zudem verwies die AfD darauf, dass viele wahlberechtigte Bürger, die Wahlunterlagen angefordert hatten, letztlich nicht wählten. Die Kreiswahlleiterin wies diese Bedenken jedoch als unbegründete Vermutungen zurück. Sie betonte, dass konkrete Beweise erforderlich seien, um die Rechtmäßigkeit der Wahl infrage zu stellen.
Eine Mehrheit der Kreistagsmitglieder stimmte gegen den Antrag der AfD, da keine Hinweise auf Rechtsverstöße vorlagen. Der Partei bleibt dennoch die Möglichkeit, die Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht Cottbus anzufechten.
Mit dem Beschluss des Kreistags ist Heuslers Sieg als Landrat nun offiziell bestätigt. Ohne Nachweis von Manipulationen bleibt das Wahlergebnis gültig. Als nächsten Schritt könnte die AfD den Streit vor Gericht bringen, um eine weitere Prüfung zu erwirken.
