Erbschaftsteuer-Reform bleibt im Koalitionsstreit stecken – SPD drängt auf Umverteilung
Matteo Krause
Erbschaftsteuer-Reform bleibt im Koalitionsstreit stecken – SPD drängt auf Umverteilung
Deutschlands Erbschaftsteuer-Debatte schwelt seit Jahren – ohne Durchbruch
Seit Jahren zieht sich die Diskussion um die Erbschaftsteuer in Deutschland hin, ohne dass es trotz wiederholter Forderungen zu größeren Reformen gekommen wäre. Während SPD, Grüne und Linke für strengere Regeln und höhere Sätze plädieren, lehnen CDU/CSU und FDP jede Erhöhung ab. Angesichts wachsender wirtschaftlicher Belastungen erneuert die SPD nun ihren Vorstoß für Steueränderungen, die Vermögende stärker in die Pflicht nehmen – gerade jetzt, da die Wachstumsprognose für Deutschland nach unten korrigiert wurde.
Der Streit um die Erbschaftsteuer war 2021 neu entbrannt, als die SPD vorschlug, die Freibeträge für Nicht-Verwandte von 400.000 auf 150.000 Euro zu kürzen. Eine Expertenkommission empfahl 2024 zwar eine Modernisierung des Systems mit angepassten Steuersätzen, doch Koalitionsstreit und Bedenken hinsichtlich des Eigentumsschutzes blockierten Fortschritte. Die SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar argumentiert, das deutsche Steuersystem begünstige die Reichen unfair, während Geringverdiener übermäßig belastet würden.
Gleichzeitig verleiht die wirtschaftliche Lage der Debatte neue Dringlichkeit. Forschungsinstitute haben die Wachstumsprognose für dieses Jahr kürzlich auf nur noch 0,6 Prozent gesenkt – als Folge der Eskalation im Iran-Konflikt. Trotz dieser Abwärtsentwicklung hält die SPD an ihren Steuerplänen fest: höhere Abgaben für Spitzenverdiener, Vermögen und Erbschaften. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt die Partei ab, da sie einkommensschwache Haushalte besonders treffen würde. Stattdessen werden Alternativen diskutiert, etwa die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, eine Reform der Kapitalertragsregeln oder die Schließung von Schlupflöchern bei der Erbschaftsteuer.
Um die Haushalte zu konsolidieren, zieht die SPD sogar Ausgabenkürzungen in Betracht. Doch ihr zentrales Anliegen bleibt die Umverteilung der Steuerlast nach oben. Eine geplante Einkommensteuerreform soll 95 Prozent der Beschäftigten entlasten, während die höchsten Einkommen stärker zur Kasse gebeten werden.
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Bisher sind keine größeren Erbschaftsteuer-Reformen in Sicht, doch die SPD treibt ihre Forderungen trotz wirtschaftlicher Widrigkeiten weiter voran. Ihre Vorschläge – von Vermögensabgaben bis zu Änderungen bei Kapitalerträgen – zielen darauf ab, die Kosten umzuverteilen, ohne die Mehrwertsteuer anzuheben. Angesichts schwächelnden Wachstums und anhaltender Koalitionsspannungen bleibt ein Durchbruch jedoch ungewiss.
