EU bekräftigt Ukraine-Hilfe und setzt auf Wettbewerbsfähigkeit gegen China
Theo Schmidt
EU bekräftigt Ukraine-Hilfe und setzt auf Wettbewerbsfähigkeit gegen China
Die EU-Spitzen haben ihre starke Unterstützung für die Ukraine im Konflikt mit Russland erneut bekräftigt. Bei den jüngsten Beratungen standen zudem wirtschaftliche und handelspolitische Prioritäten im Mittelpunkt – mit der Wettbewerbsfähigkeit ganz oben auf der Agenda.
Die EU hat klar gemacht, dass sie im Ukraine-Russland-Krieg keine neutrale Position einnimmt. Sie steht weiterhin fest an der Seite der Ukraine, während sich die Lage an der Front zugunsten Kiews entwickelt. Erste Rahmenkonzepte für Friedensgespräche stoßen bei den europäischen Partnern auf breite Zustimmung.
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In wirtschaftlicher Hinsicht erhielt die Europäische Kommission zwei zentrale Aufträge: Sie soll die Interessen der EU in Handelsverhandlungen entschlossen vertreten und die Instrumente zum Schutz vor unfairem Wettbewerb stärken. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich zudem darauf, den Binnenmarkt vor marktverzerrenden Praktiken – insbesondere aus China – zu schützen.
Friedrich Merz verwies auf die jüngsten Geländegewinne der ukrainischen Truppen. Gleichzeitig kritisierte er Währungsungleichgewichte und verwies auf unterbewertete Währungen in einigen Staaten und Wirtschaftsblöcken. Merz lehnte den aktuellen Vorschlag der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) als unfinanzierbar und unausgewogen ab.
Deutschland und andere Nettozahler lehnen weiterhin gemeinsame EU-Schulden ab. Die irische Ratspräsidentschaft wird in Kürze einen schlankeren, nachhaltigeren MFR vorlegen, um die Zustimmung aller Mitgliedstaaten zu gewinnen. Die Wettbewerbsfähigkeit bleibt das zentrale Thema – Fortschrittsberichte sollen vor jedem Gipfel des Europäischen Rates vorgelegt werden.
Die Haltung der EU zur Ukraine bleibt unverändert, während die Unterstützung für Friedensrahmen zunimmt. Die wirtschaftlichen und handelspolitischen Maßnahmen zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und den Binnenmarkt vor externen Verzerrungen zu schützen. Die Mitgliedstaaten werden nun den überarbeiteten MFR-Vorschlag sowie die anstehenden Fortschrittsberichte prüfen.
