EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro entzweien die Mitgliedstaaten
Leni Richter
EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro entzweien die Mitgliedstaaten
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan in Höhe von 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028–2034 vorgeschlagen – fast eine Verdopplung des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens. Diese Erhöhung stößt jedoch auf Widerstand bei Deutschland und anderen Nettozahlern, die im Rahmen des neuen Vorschlags deutlich höhere Beiträge leisten müssten. Die Verhandlungen über die Finanzierung haben tiefe Gräben zwischen den Mitgliedstaaten offenbart, insbesondere bei der Frage, wie viel jeder Staat in die EU-Kasse einzahlen soll.
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Der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für 2021–2027 beläuft sich auf rund 1,2 Billionen Euro, wächst jedoch auf 2 Billionen Euro an, wenn man den Wiederaufbaufonds NextGenerationEU mit einrechnet. Die Kommission möchte dieses höhere Niveau auch für die nächste Periode beibehalten und strebt unter Führung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Budget von 2 Billionen Euro für 2028–2034 an. Zur Finanzierung schlägt sie neue EU-weite Steuern auf umweltpolitische Maßnahmen und Tabakprodukte als zusätzliche Einnahmequellen vor.
Deutschland, der größte Nettozahler der EU, leistet derzeit zwischen 19 und 25 Milliarden Euro mehr in den Haushalt ein, als es zurückerhält. Doch Berlin zeigt sich zurückhaltend, die Beiträge weiter zu erhöhen – insbesondere mit Verweis auf die eigenen zusätzlichen Ausgaben von 100 Milliarden Euro für die Verteidigung. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte vor einem „enormen Anstieg“ der deutschen Zahlungen, falls die Pläne der Kommission umgesetzt werden.
Eine Gruppe gleichgesinnter Staaten – darunter Deutschland, Finnland, Dänemark, die Niederlande, Österreich, Irland, Belgien und Frankreich – hat sich gebildet, um höhere Beiträge abzulehnen. Belgien, das trotz hoher Staatsverschuldung und Haushaltsdefizite bereits stark belastet ist, müsste mit einer jährlichen Mehrbelastung von bis zu 2,5 Milliarden Euro rechnen. Gleichzeitig fordern 16 andere Länder, darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal, ein noch größeres EU-Budget – was die Spaltung zwischen den Mitgliedstaaten weiter vertieft.
Der Vorschlag der Kommission ebnet den Weg für schwierige Verhandlungen über den nächsten MFR. Während Deutschland und seine Verbündeten auf eine Begrenzung ihrer Zahlungen pochen, verlangen die süd- und osteuropäischen Staaten mehr Mittel. Das Ergebnis wird entscheiden, wie viel jeder Mitgliedstaat beisteuert – und wie die EU ihre Prioritäten in den kommenden Jahren finanziert.
