Ex-Politiker fordern klaren Kurs Deutschlands gegen Trumps Außenpolitik
Leni Richter
Ex-Politiker fordern klaren Kurs Deutschlands gegen Trumps Außenpolitik
Zwei ehemalige hochrangige Politiker haben Deutschland aufgefordert, eine entschlossenere Haltung gegenüber der Außenpolitik der USA unter Donald Trump einzunehmen. Christoph Heusgen, ehemaliger Berater von Angela Merkel, und Philip Murphy, ein früherer US-Botschafter, warnen, dass Trumps Vorgehen die transatlantischen Beziehungen gefährdet. Zu ihren Vorschlägen gehören eine gemeinsame Initiative für eine Reform der Vereinten Nationen sowie die Hoffnung auf demokratische Wahlsiege bei den anstehenden Wahlen.
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Heusgen und Murphy kritisieren, dass Trump Europa eher als Gegner denn als Verbündeten behandle. Sie stellen die langfristige Bindung der USA an die NATO unter seiner Führung infrage. Zudem verweisen die beiden auf Bedenken hinsichtlich Trumps Versuchen, die Gewaltenteilung zu schwächen – etwa durch Druck auf die Justiz und Bemühungen, den Kongress zu umgehen.
Um der einseitigen Politik der USA entgegenzuwirken, schlagen sie eine neue Strategie für Deutschland vor. Diese sieht eine Zusammenarbeit mit den USA vor, um den UN-Sicherheitsrat zu reformieren. Statt auf permanente Sitze zu drängen, empfehlen sie eine halbpermanente Mitgliedschaft als realistischere Lösung, die die notwendige Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung sichern könnte.
Die Autoren zeigen sich optimistisch, dass die Demokraten bei den Midterm-Wahlen 2022 Erfolge erzielen und möglicherweise die Mehrheit im Repräsentantenhaus oder sogar im Senat gewinnen könnten. Sie argumentieren, dass eine demokratische Präsidentschaft ab 2028 die transatlantische Zusammenarbeit wiederbeleben würde. Ein solcher Wandel, so ihre Überzeugung, würde das Bündnis stärken und zu faireren Handelsbeziehungen mit der EU führen.
Ihre zentrale Botschaft unterstreicht die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit. Beide Nationen, so ihr Argument, profitierten am meisten von einem System, das auf gemeinsamen Prinzipien und nicht auf einseitigem Handeln basiert.
Der Vorschlag konzentriert sich auf eine deutsch-amerikanische Initiative zur UN-Reform, verbunden mit der Hoffnung auf demokratische Wahlerfolge in den USA. Ein künftiger demokratischer Präsident, so ihre Einschätzung, würde das Vertrauen wiederherstellen und die Bindungen zu Europa festigen. Bis dahin bleibt der Fokus darauf, breitere Unterstützung für UN-Reformen durch ein flexibleres Mitgliedschaftsmodell zu gewinnen.
