Förderskandal um Antisemitismus-Mittel: Chialo und CDU unter Druck
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die umstrittene Vergabe von Mitteln zur Bekämpfung von Antisemitismus. Im Mittelpunkt der Affäre steht Joe Chialo, ehemaliger Kulturstaatssekretär und CDU-Mitglied. Den Anstoß für die Ermittlungen gab ein Bericht des Berliner Rechnungshofs, der die Förderung als rechtswidrig einstuft.
Die Untersuchungen begannen im Dezember 2025 nach einem Antrag der Grünen und der Linken. Diese warfen Chialo und seiner Nachfolgerin, der parteilosen Sarah Wedl-Wilson, vor, die Gelder nach intransparenter Vergabe und unter unzulässigem Druck der CDU-Fraktion verteilt zu haben. Wedl-Wilson trat Ende April zurück, kurz nachdem sie die umstrittenen Zuschüsse bewilligt hatte.
Chialo selbst war bereits im Mai 2025 von seinem Amt zurückgetreten – offiziell mit Verweis auf Haushaltskürzungen, nicht wegen des Förder-skandals. Dennoch bleibt er ein zentraler Zeuge und wird vor dem Ausschuss aussagen. Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny, die Mitte April erstmals befragt wurden, müssen sich nun einer zweiten Anhörung stellen. Beide hatten zuvor jeden unzulässigen Einfluss auf die Förderentscheidungen bestritten.
Laut Rechnungshof wurden die Mittel tatsächlich rechtswidrig vergeben. Chialos anstehende Aussage sowie die erneute Befragung von Stettner und Goiny sollen weitere Klarheit über die Umstände schaffen. Der Ausschuss arbeitet weiterhin daran, Details zum Vergabeverfahren und mögliche politische Verstrickungen aufzudecken.
