Frei warnt vor Reformstau: "Deutschland droht den Anschluss zu verlieren"
Leni Richter
Frei warnt vor Reformstau: "Deutschland droht den Anschluss zu verlieren"
Thorsten Frei, Kanzleramtsminister unter Olaf Scholz, hat sich zu den Prioritäten und Herausforderungen der Bundesregierung geäußert. In einem aktuellen Interview betonte der CDU-Politiker die Dringlichkeit von Reformen und ging auf Bedenken hinsichtlich der Stabilität der Ampelkoalition sowie des wachsenden Zuspruchs für die AfD ein.
Frei hob mehrere zentrale Reformvorhaben hervor, die derzeit vorangetrieben werden. Dazu zählen Steuersenkungen für Unternehmen, die Einführung einer „aktiven Rente“ sowie die schrittweise Abschaffung des Bürgergelds. Besonders wichtig sei zudem die anstehende Einkommensteuerreform, die möglichst vielen Steuerzahlern spürbare Entlastungen bringen solle. Der Fokus liege dabei auf Gering- und Mittelverdienern, so Frei.
Im Gesundheitsbereich nannte er klare Ziele: die Stabilisierung der Beitragssätze und eine gerechte Lastenverteilung unter allen Beteiligten. In den kommenden Wochen müssten zügige Fortschritte bei der Gesundheitsversorgung, der Pflege und den Renten erzielt werden – andernfalls drohe ein Vertrauensverlust in der Bevölkerung, warnte er.
Zur Zukunft der Koalition zeigte sich Frei überzeugt von deren Beständigkeit, räumte jedoch ein, dass unterschiedliche Positionen überbrückt werden müssten. Aktuelle Umfragen, die der AfD Vorsprünge vor den Regierungsparteien bescheinigen, bezeichnete er als „alarmierend, aber auch motivierend“. Kritik der AfD an den geplanten Neuverschuldungen wies er zurück: Investitionen in die Sicherheit Deutschlands rechtfertigten die finanziellen Anstrengungen.
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Frei unterstrich zudem das übergeordnete wirtschaftspolitische Ziel der Reformen: die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Ohne diese drohe das Land in zentralen Bereichen den Anschluss zu verlieren, mahnte er.
Die Regierung steht nun unter Zeitdruck, ihre Versprechen umzusetzen. Steuersenkungen, Rentenanpassungen und Gesundheitsreformen müssen zügig vorankommen, um die Sorgen der Bevölkerung zu adressieren. Freis Äußerungen deuten auf einen Vorstoß für entschlossenes Handeln in den kommenden Wochen hin.
