Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete
Theo Schmidt
Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete
Die Stadt Freiburg hat einen Rückschlag in ihrem Vorhaben erlitten, die Einführung eines Prepaid-Zahlkartensystems für Geflüchtete zu vermeiden. Die Landesregierung lehnte ihren Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung ab – und löste damit scharfe Kritik bei lokalen Verantwortungsträgern aus. Freiburg hatte argumentiert, das System würde zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen und die finanziellen Spielräume von Geflüchteten einschränken.
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Die Stadt hatte die Befreiung auf Grundlage des Kommunalabweichungsgesetzes beantragt. Dabei führte sie an, die Zahlkarte führe zu mehr Bürokratie und reduziere die Flexibilität für Geflüchtete. Trotz dieser Bedenken wies die Landesregierung den Antrag zurück.
Lokale Politiker äußerten sich vehement gegen die Entscheidung. Viviane Sigg, die Freiburger Landtagsabgeordnete der SPD, kritisierte das Gesetz als „zu starr“ und monierte, dass es den Kommunen kaum Handlungsspielraum lasse, solche Beschlüsse anzufechten. Zudem betonte sie, dass zugesagte Unterstützung für die lokalen Behörden bisher ausgeblieben sei.
Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion im Freiburger Stadtrat, nannte die Entscheidung „unverständlich“. Er verwies auf die zusätzlichen Kosten und den bürokratischen Mehraufwand, den die Karte mit sich bringe. Die Freiburger SPD bezeichnete das System als „Papiertiger“ und warf der Landesregierung vor, ihr Versprechen zur Entlastung von Bürokratie gebrochen zu haben.
Freiburg prüft nun rechtliche Schritte gegen den Bescheid. Die eigenen Juristen schätzen die Erfolgsaussichten jedoch als gering ein. Mit der Ablehnung der Landesregierung muss Freiburg das Prepaid-Kartensystem nun einführen. Die Stadt bleibt bei ihrer Kritik an der Entscheidung und deren finanziellen sowie administrativen Folgen. Rechtliche Mittel werden zwar noch in Erwägung gezogen, ein Erfolg gilt aber als unwahrscheinlich.
