GEAS-Reform verschärft Asylverfahren: Schnellere Abschiebungen und neue Härten für Geflüchtete
Theo Schmidt
GEAS-Reform verschärft Asylverfahren: Schnellere Abschiebungen und neue Härten für Geflüchtete
Deutschlands neue Asylreform GEAS führt tiefgreifende Änderungen bei der Bearbeitung von Asylanträgen ein. Die Maßnahmen umfassen beschleunigte Abschiebeverfahren und strengere Auflagen für bestimmte Bewerbergruppen. Mehr als die Hälfte aller Asylfälle wird von einer der zentralen Neuregelungen betroffen sein.
Nach dem GEAS-Gesetz werden Asylsuchende aus Ländern mit einer Schutzquote von unter 20 Prozent in beschleunigten Verfahren bearbeitet. Diese Regelung allein erfasst über 50 Prozent der aktuellen Anträge. Zudem können Abschiebungen nun selbst dann vollzogen werden, wenn noch Rechtsmittel anhängig sind – diese haben keine aufschiebende Wirkung mehr.
Das Gesetz verpflichtet die Bundesländer, sogenannte „Sekundärmigrationszentren“ für Asylbewerber einzurichten, insbesondere in Dublin-Fällen. In diesen Einrichtungen wird die Bewegungsfreiheit eingeschränkt, und es gibt nur eine Grundversorgung. Berlin, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben jedoch bereits erklärt, keine solchen Zentren einrichten zu wollen.
Neu ist auch ein „Verletzlichkeits-Screening“, das den unmittelbaren Bedarf, den Gesundheitszustand und den Schutzbedarf ankommender Geflüchteter bewerten soll. Zudem garantiert die Reform allen Kindern den Zugang zu Schulen und eine vollständige Krankenversicherung nach zwei Monaten Aufenthalt.
Kritiker weisen darauf hin, dass das GEAS-Gesetz Leistungen oder Unterkünfte für Personen mit einem „Dublin-Bescheid“ vorenthalten darf. Dies steht im Widerspruch zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das ein würdevolles Existenzminimum garantiert. Die Justiz befürchtet zudem einen Anstieg von Eilanträgen, da die Zahl der Schnellverfahren zunimmt.
Die GEAS-Reform gestaltet das deutsche Asylsystem strenger und effizienter um. Viele Antragsteller werden beschleunigte Verfahren durchlaufen, während einige Bundesländer Teile der neuen Regelungen ablehnen. Mit der Umsetzung der Änderungen sind rechtliche und praktische Herausforderungen zu erwarten.
