Gewaltbereiter Linksextremismus: Hessen und Sachsen fordern bundesweite Härte gegen steile Anstiege
Theo Schmidt
Gewaltbereiter Linksextremismus: Hessen und Sachsen fordern bundesweite Härte gegen steile Anstiege
Die Zahl der gewalttätigen Straftaten durch den linken Rand in Deutschland ist stark angestiegen – allein in Hessen verzeichnete man einen Anstieg um 153 Prozent. Die Innenminister von Hessen und Sachsen fordern nun schärfere Maßnahmen, um der Bedrohung entgegenzuwirken. Sie verlangen eine klarere bundesweite Einschätzung des Linksextremismus und seiner Netzwerke.
In Hessen verdoppelten sich die gewalttätigen Straftaten durch den linken Rand nahezu, was zu einem bundesweiten Anstieg von 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle beitrug. Insgesamt stiegen politisch motivierte Straftaten in Deutschland um etwa 35 Prozent auf über 13.000 Delikte.
Hessens Innenminister Roman Poseck treibt die Forderungen voran. Er verlangt eine aktualisierte bundesweite Bewertung, die die Netzwerke und Mobilisierungsfähigkeit gewaltbereiter linksextremer Gruppen offenlegt. Poseck schlägt zudem vor, ein Verbot des Portals Indymedia zu prüfen, das er als zentrales Propagandaorgan der linken Szene bezeichnet. Darüber hinaus regt Hessen an, systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten zu erwägen.
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Sachsen unterstützt den Vorstoß für härtere Maßnahmen. Der Freistaat setzt sich für eine verstärkte Beobachtung der linken Szene ein. Zudem fordert er eine gemeinsame Bundes- und Länderdatenbank zum Linksextremismus, um die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu verbessern.
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen Verbote, Überwachung und eine gemeinsame Datenbank. Hessen und Sachsen wollen damit die wachsende Zahl gewalttätiger Vorfälle im Zusammenhang mit dem Linksextremismus eindämmen. Die Bundesregierung steht nun unter Druck, auf diese Forderungen zu reagieren.
