Hamburg streicht lebenswichtige Medizin für unversicherte Migrant:innen – Fonds ist leer
Theo Schmidt
Hamburg streicht lebenswichtige Medizin für unversicherte Migrant:innen – Fonds ist leer
Unversicherte Migrant:innen in Hamburg erhalten seit Mitte Mai keine lebensnotwendige medizinische Behandlung mehr. Der Notfallhilfefonds der Stadt ist nach einer Unterfinanzierung der bewilligten Mittel aufgebraucht. Das Gesundheitsnetzwerk Medinetz kritisiert die Sparmaßnahmen der Stadt als gefährlich und ungerecht.
Die Clearingstelle im Flüchtlingszentrum Hamburg unterstützt unversicherte Personen beim Zugang zu medizinischer Versorgung oder der Finanzierung dringender Behandlungen. Sie wird aus einem kommunalen Notfallfonds gespeist – doch diese Förderung ist für den Rest des Jahres 2025 nun eingestellt. Ursprünglich waren 500.000 Euro vorgesehen, doch im Mai wurde nur ein Bruchteil eines zusätzlichen Antrags über weitere 500.000 Euro bewilligt, sodass die Mittel vollständig aufgebraucht sind.
Allein 2024 erhielten 678 von 781 Klient:innen eine Kostenübernahme, wobei rund 718.000 Euro für Behandlungen und Medikamente ausgegeben wurden. Die Nachfrage stieg über die Jahre stark an: Die Zahl der Beratungen kletterte von 284 im Jahr 2012 auf über 2.300 im Jahr 2024. Trotz dieses Anstiegs wurde das Budget nie dauerhaft erhöht, sodass das Programm chronisch unterfinanziert blieb.
Der Senat behandelt die Clearingstelle als freiwilliges Angebot, deren Finanzierung von jährlichen Haushaltsbeschlüssen abhängt. Matthias Plieninger, Internist bei Medinetz, warnt, dass ohne sofortiges Handeln viele Menschen ohne Versorgung bleiben und schwere gesundheitliche Risiken – bis hin zum Tod – drohen. Medinetz fordert die Stadt nun auf, ihr Koalitionsversprechen einzulösen, dringend Mittel freizugeben und ein nachhaltiges, bedarfsgerechtes System zu schaffen.
Der Notfallfonds wird bis Jahresende keine weitere Unterstützung leisten. Ohne Eingreifen bleibt unversicherten Menschen der Zugang zu lebenswichtigen medizinischen Leistungen verwehrt. Angesichts der aktuellen Haushaltslage der Stadt ist die Zukunft des Programms ungewiss.
