Haushaltsentwurf 2027: Wirtschaft und Gewerkschaften üben harsche Kritik an der Bundesregierung
Nina Brandt
Haushaltsentwurf 2027: Wirtschaft und Gewerkschaften üben harsche Kritik an der Bundesregierung
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2027 steht in der scharfen Kritik von Wirtschaft und Gewerkschaften. Der Wirtschaftsrat der CDU bezeichnete ihn als "nur auf dem Papier ausgeglichen", während Gewerkschaften vor drastischen Kürzungen im öffentlichen Sektor warnten. Beide Seiten werfen der Regierung vor, die zentralen wirtschaftlichen Herausforderungen nicht anzugehen.
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, nannte den Haushalt "katastrophal". Er bemängelte, dass echte Einsparungen fehlten und bestehende Haushaltslücken ignoriert würden. Steiger zufolge habe die Regierung eine Chance für strukturelle Reformen vertan.
Kritik gab es auch daran, dass der Haushalt die Ausgaben erhöht, während die Schuldenrückführung aufgeschoben wird. Steiger warnte, die Nettokreditaufnahme werde steigen und die langfristige Finanzstabilität gefährden. Besonders monierte er das Fehlen von Maßnahmen zur Verringerung der strukturellen Defizite.
Unterdessen verurteilte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Haushalt als "Angriff auf den Sozialstaat". Stefan Körzell, Mitglied im DGB-Bundesvorstand, argumentierte, die Sparmaßnahmen träfen fast alle öffentlichen Bereiche – mit Ausnahme der Verteidigung. Er warnte, die Kürzungen würden die wirtschaftliche Unsicherheit vertiefen und die Erholung bremsen.
Körzell betonte, die Ausgabenbeschränkungen im Haushalt untergrüben die sozialen Dienstleistungen. Seine Äußerungen spiegeln die Sorge wider, dass der Plan die Militärfinanzierung über dringendere gesellschaftliche Bedürfnisse stelle.
Der Haushalt 2027 gerät damit von zwei Seiten unter Druck: Sowohl die Wirtschaft als auch die Gewerkschaften werfen der Regierung vor, sich auf Buchungstricks statt auf solide Haushaltsdisziplin zu verlassen. Ohne Nachbesserungen, so die Warnung, könnten wirtschaftliche Stabilität und öffentliche Leistungen in den kommenden Jahren leiden.
