Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Stellenstreit und droht mit Zwangshaushalt
Matteo Krause
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Stellenstreit und droht mit Zwangshaushalt
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Nach einer langwierigen Debatte am Freitag konnte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein keinen Haushalt für das Jahr 2026 beschließen. Die Blockade entstand durch einen umstrittenen Vorschlag der CDU, die Besetzung der meisten vakanten Stellen einzufrieren. Ohne einen genehmigten Stellenplan steht der Kreis nun vor finanzieller Unsicherheit und muss vorläufig mit Übergangsregelungen arbeiten.
Die Sitzung zog sich über sechs Stunden hin, in denen die Mitglieder über die Finanzierung lokaler Projekte stritten – darunter neue Wanderrouten entlang des Rothaarsteigs. Der Hauptstreitpunkt war ein CDU-Antrag, der die Einstellung neuer Mitarbeiter mit Ausnahme von Notfallpositionen stoppen sollte. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass ein solcher Einstellungsstopp 108 Stellen betreffen und die ohnehin angespannte Personalsituation weiter verschärfen würde.
Die CDU zog ihren Antrag schließlich zurück, nachdem eine rechtliche Prüfung ergab, dass er die Kompetenzen des Kreistags überschreitet. Dennoch führte die Ablehnung dazu, dass der Kreis ohne gültigen Haushalt dasteht. Vertreter der Verwaltung räumten ein, dass der Überziehungskredit nahezu aufgebraucht sei und die Mittel voraussichtlich nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni reichen werden.
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Um einen finanziellen Kollaps zu vermeiden, wird der Kämmerer nun mit Banken über Notkredite verhandeln. Sollte kurzfristig kein Haushalt verabschiedet werden, könnte die Bezirksregierung Arnsberg eingreifen und einen Zwangshaushalt verhängen – was die lokale Entscheidungshoheit einschränken würde. Trotz der Krise versicherte der Kreis, bestehende vertragliche Verpflichtungen einzuhalten.
Das Scheitern des Haushalts lässt Siegen-Wittgenstein in einer prekären Lage zurück, ohne Klarheit über geplante Investitionen wie die neuen Wanderwege. Die Gespräche des Kämmerers mit Banken und regionalen Behörden werden entscheiden, ob der Kreis die Finanzlücke bis Juni überbrücken kann. Falls keine Lösung gefunden wird, könnte ein externer Eingriff die lokalen Finanzentscheidungen neu ordnen.
