Heizungsgesetz-Entwurf: Grünen-Politikerin Badum nennt Vorhaben "Chaos-Gesetz" ohne Klimaplan
Theo Schmidt
Heizungsgesetz-Entwurf: Grünen-Politikerin Badum nennt Vorhaben "Chaos-Gesetz" ohne Klimaplan
Der von der Regierung vorgeschlagene Heizungsgesetz-Entwurf steht in scharfer Kritik – vor allem von Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen. Sie bezeichnete das Vorhaben als ein „Chaos-Gesetz“ ohne belastbaren Plan, um die Klimaziele im Wärmesektor zu erreichen. Die vom Kabinett gebilligte Vorlage sieht vor, ab 2029 schrittweise den Anteil klimafreundlicher Heizungsbrennstoffe zu erhöhen.
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Der Entwurf plant einen schrittweisen „Aufwuchs“ von Biobrennstoffen, der bis 2040 einen höheren Anteil erneuerbarer Energien im Heizungssektor vorschreibt. Auf Nachfrage Badums räumte die Regierung jedoch ein, keine verlässlichen Prognosen zu künftigem Bedarf oder zur Verfügbarkeit von Biobrennstoffen vorlegen zu können.
Badum warf der Politik vor, schlecht durchdacht zu sein, und warnte vor überhöhten Kosten für Mieter:innen. Zudem behaupte sie, das Gesetz komme vor allem der Erdgaslobby zugute – nicht aber dem Klimaschutz. Im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ nannte sie den Plan eine „Biogas-Treppe ins Nichts“.
Auch Verbände wie der BDEW und der VKU meldeten Kritik an. Sie forderten die Regierung auf, das tatsächliche Biomassepotenzial offenzulegen und darzulegen, wie die Versorgung ausgeweitet werden soll, um die vorgesehenen Quoten zu erfüllen.
Nun gerät die Regierung unter Druck, die Bedenken hinsichtlich Versorgungsengpässen und steigender Kosten auszuräumen. Ohne belastbare Schätzungen oder einen konkreten Ausbauplan bleibt die Umsetzbarkeit des Heizungsgesetzes fraglich. Sowohl Wirtschaft als auch Opposition fordern mehr Transparenz, bevor das Gesetz in Kraft tritt.
