Hubertz plant radikale Wohngeld-Kürzung um zwei Milliarden Euro pro Jahr
Leni Richter
Hubertz plant radikale Wohngeld-Kürzung um zwei Milliarden Euro pro Jahr
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Kürzung der Wohngeldleistungen um 2 Milliarden Euro vorsieht. Das Vorhaben ist Teil einer umfassenderen Strategie, um Haushaltsengpässe zu bewältigen und einen Reformstau abzubauen. Der unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ eingereichte Entwurf wurde nun in die Ressortabstimmung gegeben.
Die geplanten Kürzungen würden die jährlichen Ausgaben für Wohngeld von derzeit 5 Milliarden Euro auf 3 Milliarden Euro reduzieren. Die Bundesregierung strebt dabei Einsparungen in Höhe von 1 Milliarde Euro an, während die Länder eine weitere Milliarde Euro beisteuern sollen. Die Änderungen würden alle aktuellen Bezieher treffen – ein Drittel der Haushalte verlöre den Anspruch auf Leistungen vollständig.
Verena Hubertz verteidigte den Entwurf mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage der Regierung und die Notwendigkeit von Reformen. Sie räumte ein, dass die Kürzungen für Betroffene und die eigene Partei schwierig seien. Gleichzeitig betonte sie, dass bereits bewilligte Wohngeldbescheide bis zu ihrem regulären Ablauf gültig blieben.
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Der Gesetzentwurf durchläuft nun das interministerielle Abstimmungsverfahren. Im Anschluss wird er dem Kabinett zur endgültigen Entscheidung vorgelegt. Bei einer Zustimmung verblieben jährlich rund 3 Milliarden Euro für Wohngeldzahlungen. Die Änderungen würden für aktuelle Empfänger greifen, wobei viele ihren Anspruch auf Unterstützung verlieren dürften. Die weiteren Schritte der Regierung hängen vom Prüfungsprozess und der Kabinettsentscheidung ab.
