Hunderte fordern in Mainz Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Matteo Krause
Hunderte fordern in Mainz Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Die unter dem Kampagnennamen PRÜF organisierte Demonstration rief das Bundesverfassungsgericht auf, diese Gruppierungen zu prüfen. Auf Plakaten waren Sprüche wie „Darf man das denn nicht mal überprüfen?“ und „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“ zu lesen.
Die Kundgebung verlief laut örtlicher Polizei ohne Zwischenfälle. Der Name der Kampagne, PRÜF, steht für „prüfen“ und spiegelt ihr Ziel wider: eine rechtliche Überprüfung herbeizuführen. Die Demonstranten forderten die Behörden auf, Verfahren gegen rechtsextreme Parteien vor dem höchsten deutschen Gericht einzuleiten.
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Nach deutschem Recht können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung eine solche Prüfung beantragen. Das Bundesverfassungsgericht ist befugt, Parteien zu bewerten und gegebenenfalls zu verbieten, wenn sie als verfassungsfeindlich eingestuft werden. Die rechtlichen Hürden für ein solches Verbot bleiben jedoch hoch.
Über die Proteste berichteten die Nachrichtenagenturen dpa und lrs. Die Veranstalter betonten die Bedeutung rechtlicher Aufsicht, um demokratische Werte zu schützen. Die Demonstration unterstrich die öffentliche Sorge über den Aufstieg rechtsextremer Bewegungen im Land.
