Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Extremismus und neue Sicherheitsregeln
Theo Schmidt
Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Extremismus und neue Sicherheitsregeln
Innenministerkonferenz beschließt weitreichende Maßnahmen gegen Extremismus und für mehr Sicherheit
Die Innenminister der Länder haben auf einer zentralen Konferenz eine Reihe neuer Beschlüsse gefasst. Im Fokus standen die Bekämpfung von Extremismus, die Sicherheit im Fußball sowie die Finanzierung des Zivilschutzes. Die Entscheidungen markieren eine Wende in mehreren Politikbereichen.
Die Minister stellten fest, dass der Linksextremismus zunehmend aggressiver auftritt. Als Konsequenz wollen sie prüfen, ob die Plattform indymedia.org vollständig verboten werden kann – begründet mit ihrer Rolle bei der Verbreitung extremistischen Gedankenguts.
In der Cannabispolitik bekräftigten sie ihre Ablehnung einer teilweisen Legalisierung. Geplant sind nun strengere Besitzgrenzen und Gesetzesänderungen, um Verstöße wieder konsequenter zu verfolgen.
Beim Fußball sprachen sich die Minister für gewaltfreie und pyrotechnikfreie Spiele aus. Einen Vorstoß, personalisierte Tickets für alle Partien verpflichtend einzuführen, lehnten sie jedoch ab.
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Im Zivilschutz setzen sie sich für eine langfristige Umwidmung von bis zu zehn Prozent der Militärhaushalte ein. Zudem sagte die Bundesregierung bis 2029 insgesamt 10,2 Milliarden Euro für den Zivilschutz zu – zusätzlich zu drei Milliarden Euro für das Technische Hilfswerk (THW).
Hessens Plan, Mobilfunkdaten zur Ortung von abgelehnten Asylbewerbern zu nutzen, fand Zustimmung. Das Land übernimmt 2025 den Vorsitz der Innenministerkonferenz und wird die Sitzungen in Wiesbaden und Marburg ausrichten. Hessens Innenminister Roman Poseck bewertete die Konferenzergebnisse im Nachgang als „sehr positiv“.
Die Beschlüsse sehen konkrete Schritte gegen Extremismus, für mehr öffentliche Sicherheit und bei den Verteidigungsausgaben vor. Nun geht es um die Umsetzung auf Bundes- und Landesebene. Die nächste Konferenz findet 2025 unter hessischer Führung statt.
