Junge Union fordert moderate Rentenerhöhung, um BAföG und Elterngeld zu retten
Nina Brandt
Junge Union fordert moderate Rentenerhöhung, um BAföG und Elterngeld zu retten
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre geplanten Sozialleistungs-Erhöhungen zu überarbeiten. In einem Interview mit der Bild am Sonntag schlug er vor, die Renten nur moderat anzuheben, um so BAföG-Leistungen und Elterngeld zu schützen. Sein Vorschlag zielt darauf ab, Kürzungen an anderer Stelle zu vermeiden und gleichzeitig Rentnern zu helfen, mit den Lebenshaltungskosten Schritt zu halten.
Im Mittelpunkt von Winkels Plan steht eine Begrenzung des Rentenzuwachses auf drei Prozent – statt der ursprünglich vereinbarten Höhe. Diese geringere Erhöhung würde Rentnern dennoch eine reale Steigerung ihrer Kaufkraft ermöglichen, da sie über der aktuellen Inflationsrate läge. Durch die gedrosselte Rentenerhöhung könnten seiner Schätzung nach rund fünf Milliarden Euro für andere Prioritäten freigemacht werden.
Der Chef der Jungen Union betonte, dass diese Einsparungen in die Anpassung des BAföG-Wohnkostenzuschusses fließen sollten, den er als „dringend notwendig“ bezeichnete. Gleichzeitig warnte er vor den angeblichen Plänen der Regierung, die geplante BAföG-Erhöhung komplett zu streichen und stattdessen das Elterngeld zu kürzen. Ein solcher Schritt würde seiner Ansicht nach Familien und Studierende ungerechtfertigt benachteiligen.
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Winkel erinnerte die Verantwortlichen daran, dass alle drei Maßnahmen – Rentenerhöhungen, BAföG-Anpassungen und Elterngeld – ursprünglich Teil des Koalitionsvertrags gewesen seien. Er kritisierte den Ansatz, eine Leistung zugunsten einer anderen aufzugeben, und forderte die Minister auf, sich „im Interesse der jüngeren Generation zusammenzureißen“.
Nach Winkels Vorstoß würden Rentner zwar weiterhin höhere Einkommen erhalten, während Studierende und Eltern keine geplanten Leistungen verlieren müssten. Die Regierung steht nun vor der Entscheidung, entweder die Rentenerhöhungen anzupassen oder Kürzungen bei anderen Sozialleistungen vorzunehmen. Die Debatte entzündet sich an der aktuellen Überprüfung der Sozialhaushalte vor den anstehenden Finanzbeschlüssen.
