Koalitionsstreit um Zukunft des Demokratie-Programms "Lebendige Demokratie" eskaliert
Nina Brandt
Koalitionsstreit um Zukunft des Demokratie-Programms "Lebendige Demokratie" eskaliert
Die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern haben sich wegen der Zukunft des Bundesprogramms „Lebendige Demokratie“ zugespitzt. Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien vor, sie bei der Neuausrichtung des Programms bewusst auszugrenzen. Das seit 2014 bestehende Programm fördert bundesweit Initiativen gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus.
Seit seinem Start hat „Lebendige Demokratie“ Hunderte von Projekten unterstützt, die demokratische Werte stärken sollen. Ministerin Prien plant nun eine Neuausrichtung, um Einrichtungen wie Schulen, Sportvereine und Bibliotheken gezielter zu fördern.
Die SPD behauptet, von zentralen Gesprächen über die neuen Förderrichtlinien ausgeschlossen worden zu sein. Ein für den 12. Juni angesetztes Treffen zur Klärung der Vorwürfe wurde auf Ende des Monats verschoben. Zudem blieb das Ministerium auf schriftliche und mündliche Anfragen von SPD-Abgeordneten entweder ganz ohne Antwort oder lieferte nur unvollständige oder unklare Stellungnahmen.
Rund 200 laufende Projekte könnten bis Jahresende ihre Förderung verlieren – trotz früherer Zusagen, die Unterstützung fortzuführen. Das Ministerium traf seine Entscheidung, ohne die Ergebnisse einer noch laufenden Evaluation der Initiativen abzuwarten.
Die SPD zeigt sich tief verärgert über den Umgang der Ministerin mit ihrem Koalitionspartner. Der Streit wirft grundsätzliche Fragen zur Transparenz und Zusammenarbeit bei der Neugestaltung des Programms auf. Währenddessen bleibt die Finanzierung vieler aktueller Projekte weiter ungewiss.
