Krach attackiert Bundesregierung: "Sozialkürzungen treffen Berlin besonders hart"
Leni Richter
Krach attackiert Bundesregierung: "Sozialkürzungen treffen Berlin besonders hart"
Steffen Krach, SPD-Vorsitzender in Berlin und Kandidat für das Bürgermeisteramt, hat die Bundesregierung aus Union und Sozialdemokraten scharf kritisiert. Er wirft der Koalition vor, bei Sozialleistungen und im Gesundheitswesen einseitig auf Sparmaßnahmen zu setzen – ohne Rücksicht auf Gerechtigkeit.
Laut Krach würden die geplanten Kürzungen die Berliner Bevölkerung besonders hart treffen. Wohngeld, Elterngeld und BAföG-Leistungen für Studierende stünden vor überproportionalen Einschnitten. Die Stimmung in der Stadt beschrieb er als düster: Viele Wähler wollten ihren Frust und ihre Ängste deutlich zum Ausdruck bringen.
Krach lud Kanzler und Minister ein, sich an einem Informationsstand in Berlin selbst ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Gleichzeitig forderte er die Regierung auf, mit der täglichen Ankündigung neuer Kürzungen aufzuhören und stattdessen ein ausgewogenes Reformpaket zu schnüren.
Für ihn selbst bleibe die Reformdebatte zwar zentral – doch Fairness stehe über Tempo. Überstürzte, halbgar ausgearbeitete Vorschläge lehne er ab. Trotz seiner Hoffnungen auf eine Einigung zeigte er sich skeptisch, dass vor der Sommerpause noch eine Lösung gelingt. Zudem kritisierte er die Regierungskommunikation als widersprüchlich und ohne klares Ziel für die Reformen.
Krachs Forderungen nach gerechten Reformen fallen in eine Zeit wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Seine Einladung an die politische Führung und sein Insistieren auf einen stabilen, transparenten Prozess spiegeln den Spannungsbogen zwischen Haushaltsdisziplin und sozialer Verantwortung wider. Wie die Diskussionen ausgehen, bleibt mit Blick auf den Sommer ungewiss.
