Krankenkassenbeiträge könnten sinken – doch nur unter strengen Auflagen
Leni Richter
Krankenkassenbeiträge könnten sinken – doch nur unter strengen Auflagen
Krankenkassenbeiträge könnten in den kommenden Jahren sinken – doch nur, wenn zentrale Reformen umgesetzt werden. Führende Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland haben strenge Bedingungen für mögliche Beitragssenkungen genannt. Ohne umfassende Änderungen bei der Finanzierung und den Sozialausgaben seien Kürzungen unter den aktuellen Plänen unwahrscheinlich, warnen sie.
Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, machte deutlich, dass mit dem aktuellen Gesetzentwurf niedrigere Beiträge nicht machbar seien. Er betonte, dass die Steuergelder die Krankenversicherungskosten für Bezieher von Grundsicherungsleistungen vollständig decken müssten. Falls diese Ausgaben bis 2030 in den Bundeshaushalt verlagert würden, halte er eine Senkung um 0,5 Prozentpunkte für realistisch.
Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, unterstrich die Notwendigkeit konsequenter Reformen. Er forderte die Politik auf, die Gesundheitsreformen ohne Abschwächungen durchzusetzen. Baas verwies zudem auf eine gerechtere Finanzierung der Sozialleistungen und Einsparungen bei Arzneimitteln als mögliche Wege, die Kosten zu drücken – vorausgesetzt, sie würden konsequent umgesetzt.
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Beide Spitzenvertreter waren sich einig, dass Beitragssenkungen nur mit langfristigen finanziellen Weichenstellungen möglich seien. Ohne eine vollständige steuerliche Übernahme der krankheitsbedingten Sozialkosten werde es keine Entlastung geben, warnte Storm. Baas fügte hinzu, dass halbherzige Maßnahmen keine Ersparnisse für die Versicherten bringen würden.
Die geplante Senkung der Beiträge um 0,5 Prozentpunkte hängt davon ab, ob die Krankenkosten für Sozialleistungsempfänger bis 2030 aus Steuermitteln finanziert werden. Ohne diese Umstellung sehen die Kassen im aktuellen Recht keinen Spielraum für niedrigere Sätze. Nur bei vollständiger Umsetzung der Reformen könnten Versicherte mit Entlastungen rechnen.
