Kreistag stoppt Demokratieförderung: 140.000 Euro Bundesgelder gestrichen
Nina Brandt
Kreistag stoppt Demokratieförderung: 140.000 Euro Bundesgelder gestrichen
Der Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte hat sich gegen die Annahme von 140.000 Euro an Bundesfördergeldern für Demokratieförderprojekte ausgesprochen. Mit dieser Entscheidung endet die Unterstützung für das Programm „Demokratie leben!“, das bisher bürgerschaftliche Initiativen in der Region förderte.
Den Anstoß für die Abstimmung gab die rechtspopulistische AfD, die sich seit Langem gegen staatliche Finanzhilfen für solche Vorhaben stellt. In ihrem Landesprogramm für Mecklenburg-Vorpommern fordert die Partei explizit die Streichung von Mitteln für Demokratieförderung. Bereits zuvor hatte die AfD in anderen Landkreisen – darunter im thüringischen Ilm – die Abschaffung von „Demokratie leben!“ durchgesetzt.
Bei der Abstimmung sicherte sich die AfD die entscheidende Unterstützung einiger CDU-Kreistagsabgeordneter. Vertreter der BSW-Fraktion sowie der gemeinsamen FDP-SPD-Gruppe enthielten sich entweder der Stimme oder blieben der Sitzung fern. Damit war das Aus für das Programm besiegelt.
Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Jutta Wegner, Landtagsabgeordnete und Co-Vorsitzende der Grünen, warnte, die Blockade der Gelder untergrabe das Engagement lokaler Aktivistinnen und Aktivisten sowie den Zusammenhalt in der Region. Julian Barlen, Fraktionschef der SPD im Landtag, bezeichnete den Schritt als „schweren Fehler“ und eine „Ohrfeige“ für die Zivilgesellschaft.
Die Entscheidung des Kreistags bedeutet, dass der Landkreis künftig keine Bundesmittel mehr für Demokratieprojekte erhält. Die AfD hat mit ihrer Kampagne gegen solche Förderungen damit einen weiteren Erfolg verbucht. Lokale Gruppen, die auf „Demokratie leben!“ angewiesen waren, müssen nun nach alternativen Finanzquellen suchen.
