Linke streitet über verbindlichen Gehaltsdeckel für Abgeordnete
In der Linken streitet man sich zunehmend über einen vorgeschlagenen Gehaltsdeckel für Abgeordnete. Ines Schwerdtner und Jan van Aken haben bereits erklärt, ihr Einkommen auf einen Durchschnittslohn begrenzen zu wollen. Auf dem anstehenden Parteitag soll das Thema offiziell behandelt werden.
Schwerdtner und van Aken wollen ihre freiwillige Gehaltsbegrenzung für alle Linken-Abgeordneten verbindlich machen. Ihr Vorstoß folgt auf Kritik an früheren Gepflogenheiten, bei denen Gründungsmitglieder wie Lothar Bisky und Klaus Ernst ihr Parlamentariergehalt um tausende Euro aus Parteimitteln aufstockten.
Die aktuelle Debatte spiegelt die langjährige Spannung der Partei zum Thema hohe Gehälter wider. Schon ihre Vorgängerin, die PDS, war von Anfang an in Landes- und Bundestagen vertreten, wobei viele Funktionäre an vollwertige Politikergehälter gewöhnt waren. Die ehemalige Co-Vorsitzende Janine Wissler etwa bezieht brutto 11.833,47 Euro im Monat, netto bleiben ihr nach Abzügen jedoch weniger als 4.100 Euro.
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Gegner des Deckels argumentieren, dieser könnte gut verdienende Kandidaten davon abhalten, für die Linke anzutreten. Befürworter hingegen glauben, dass die Regelung mehr Idealisten in die Partei ziehen würde. Inspiriert ist der Vorschlag von der italienischen Kommunistischen Partei, die in den 1970er-Jahren unter Enrico Berlinguer strenge Gehaltsgrenzen durchsetzte – als Zeichen der Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und moralischer Integrität.
Ziel der Initiative ist es, den Umgang der Partei mit Abgeordnetenbezügen neu zu gestalten. Wird der Vorschlag angenommen, wäre dies ein deutlicher Bruch mit früheren Praktiken. Die Abstimmung auf dem Parteitag wird zeigen, ob der Gehaltsdeckel offizielle Parteipolitik wird.
