Mainz steckt tief in der Finanzkrise – Schulden steigen auf 610 Millionen Euro
Nina Brandt
Mainz steckt tief in der Finanzkrise – Schulden steigen auf 610 Millionen Euro
Mainz kämpft mit einer sich verschärfenden Finanzkrise: Die Gesamtverschuldung der Stadt kletterte 2022 auf 535 Millionen Euro. Für 2023 wird mit einem weiteren Anstieg auf 610 Millionen Euro gerechnet. Daniel Köbler, der neu ernannte Finanzdezernent der Stadt, warnt vor schwierigen Entscheidungen, um den Haushalt zu stabilisieren.
Der Grünen-Politiker Köbler übernahm im Februar 2023 das Amt des Finanzdezernenten und stellvertretenden Oberbürgermeisters von Mainz. Seit 2004 ist er Mitglied des Stadtrats und war zuvor Ortsvorsteher von Mainz-Oberstadt.
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Für das Jahr 2023 wird ein Haushaltsdefizit von 162 Millionen Euro prognostiziert – mit weiter steigender Tendenz in den kommenden Jahren. Köbler hat sich zum Ziel gesetzt, das Defizit auf unter 145 Millionen Euro zu drücken. Dafür prüft die Verwaltung alle Ausgabenbereiche und lotet mögliche Einnahmequellen aus.
Die angespannte Finanzlage hat bereits zu harten Einschnitten geführt: Der Ausbau der Ganztagsschulen in Mainz erforderte eine schwierige sozialpolitische Entscheidung – die Kosten für Schulmahlzeiten wurden auf die Eltern abgewälzt. Zudem kann die Stadt den dauerhaften Zuschuss für das 365-Euro-Jahresticket im ÖPNV nicht mehr aus dem eigenen Haushalt tragen.
Die Kommunalaufsicht hat Mainz strenge Vorgaben für den Haushalt gemacht: Von den beantragten 223 Millionen Euro für Investitionskredite wurden nur 75 Millionen Euro bewilligt. Köbler hofft zudem auf eine entlastende Politik des Landes Rheinland-Pfalz, darunter eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel zwischen den Kommunen.
Die finanzielle Belastung Mainz’ ist deutlich spürbar: Die Schulden steigen, die Defizite wachsen. Die Stadt muss sich in engen Haushaltsgrenzen bewegen und sucht gleichzeitig nach Landesunterstützung, um die finanzielle Last zu mildern. Die kommenden Jahre erfordern ein behutsames Management, um eine noch tiefere Haushaltskrise abzuwenden.
