Mecklenburg-Vorpommern kämpft gegen AfD-Blockade mit Verfassungsreform vor der Wahl
Matteo Krause
Mecklenburg-Vorpommern kämpft gegen AfD-Blockade mit Verfassungsreform vor der Wahl
Mecklenburg-Vorpommern bereitet Verfassungsänderung vor der Wahl vor
Mecklenburg-Vorpommern will vor der anstehenden Landtagswahl seine Landesverfassung ändern, um zu verhindern, dass die rechtspopulistische AfD bei einem starken Wahlergebnis Schlüsselinstitutionen blockieren kann. Über den Änderungsantrag soll bereits nächste Woche abgestimmt werden – doch sein Erfolg ist keineswegs gesichert.
Die Wahl in weniger als fünf Monaten könnte die AfD zur stärksten Kraft im Landtag machen. Aktuelle Umfragen sehen die Partei bei 34 Prozent – ein Rückgang gegenüber den 40 Prozent zu Jahresbeginn, doch immer noch genug, um die Entscheidungsfähigkeit des Parlaments zu lähmen. Die geplante Reform würde die Hürde für Verfassungsänderungen auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit anheben und es der AfD damit erschweren, das Landesverfassungsgericht oder andere Rechtsorgane lahmzulegen. Doch die CDU lehnt den Vorstoß ab, sodass der regierenden Koalition aus SPD, Linken und Grünen die notwendigen Stimmen fehlen.
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Selbst mit nachlassender Umfrageunterstützung könnte die AfD im September noch mehr als ein Drittel der Mandate erringen. Das würde ihr genug Einfluss geben, um die Parlamentsarbeit zu blockieren – etwa bei Haushaltsbeschlüssen oder Richterernennungen. Der Rückgang in den Umfragen hat die Sorgen über die möglichen Folgen für die Regierungsfähigkeit kaum gemildert.
Nächste Woche wird der Landtag über den Gesetzentwurf debattieren. Ohne die Zustimmung der CDU dürfte die Reform scheitern. Damit bliebe der Regierung kaum eine Möglichkeit, eine institutionelle Blockade zu verhindern, falls die AfD bei der Wahl stark abschneidet.
Das Ergebnis der kommenden Debatte wird entscheiden, ob die Verfassungsänderung umgesetzt wird. Scheitert sie, könnte die AfD nach der Wahl in fünf Monaten genug Sitze erobern, um die Landespolitik zu lähmen. Dann wird sich zeigen, wie viel Macht die Partei am Ende tatsächlich ausüben kann.
