Mehrheit der Deutschen will Beleidigung von Politikern weiterhin bestrafen
Matteo Krause
Mehrheit der Deutschen will Beleidigung von Politikern weiterhin bestrafen
Eine neue Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen das Gesetz beibehalten möchte, das die Beleidigung von Politikern unter Strafe stellt. Die von Forsa im Auftrag von Stern und RTL durchgeführte Erhebung ergab, dass 58 Prozent für die Beibehaltung der Regelung sind, während 38 Prozent für deren Abschaffung plädieren. Die Debatte entzündet sich an dem Vorstoß der Christlich Demokratischen Union (CDU), den Straftatbestand vollständig abzuschaffen.
Die Umfrage, die am 4. und 5. Juni 2026 mit 1.007 Teilnehmenden durchgeführt wurde, offenbart eine breite Unterstützung für das bestehende Gesetz über alle politischen Lager hinweg. Besonders einig zeigen sich die Anhänger der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der CDU/CSU: In beiden Lagern befürworten 84 Prozent die Regelung. Auch unter Wählern der Linken und der Grünen gibt es starke Zustimmung – 65 bzw. 72 Prozent sprechen sich für die Beibehaltung aus.
Nur bei den Anhängern der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) befürwortet eine Mehrheit von 60 Prozent die Abschaffung des Gesetzes. Die SPD kritisiert den CDU-Vorschlag als schlecht gewählt und argumentiert, dass der aktuelle Zeitpunkt für eine solche Änderung ungeeignet sei.
Regionale Unterschiede fallen zwar gering aus, sind aber erkennbar: In Westdeutschland wollen 59 Prozent das Gesetz beibehalten, in Ostdeutschland sind es 52 Prozent. Insgesamt deuten die Ergebnisse auf eine klare Präferenz für die Beibehaltung des Straftatbestands in den meisten Wählergruppen und Regionen hin.
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Die Ergebnisse verdeutlichen eine Kluft zwischen der öffentlichen Meinung und dem CDU-Bestreben, das Gesetz abzuschaffen. Da eine Mehrheit der Deutschen – insbesondere SPD-, CDU/CSU-, Linke- und Grünen-Wähler – für dessen Beibehaltung eintritt, könnte ein Vorhaben zur Streichung des Tatbestands auf erheblichen Widerstand stoßen. Die Umfrage unterstreicht, wie weit verbreitet die Ansicht bleibt, dass die Beleidigung von Politikern strafbar bleiben sollte.
