Merz setzt Frist für Steuerreformen: Senkungen statt Belastungen bis zum Sommer
Nina Brandt
Merz setzt Frist für Steuerreformen: Senkungen statt Belastungen bis zum Sommer
Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen klaren Zeitplan für zentrale steuerpolitische Entscheidungen vorgegeben. Wie er kürzlich bekräftigte, müssen die wichtigsten Koalitionsvereinbarungen zwischen Ostern und der Sommerpause finalisiert werden. Seine Haltung bleibt unmissverständlich: Steuersenkungen – und nicht zusätzliche Belastungen – sollen die künftigen Reformen prägen.
Die Regierung hat bereits Maßnahmen wie höhere Grundfreibeträge, erhöhte Kindergeldzahlungen und Senkungen der Energiesteuern auf den Weg gebracht. Dennoch wird weiterhin diskutiert, wie diese Veränderungen finanziert werden können, ohne Steuern zu erhöhen oder die Schuldenbremse auszusetzen.
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Seit Januar 2026 hat die CDU/CSU-SPD-Koalition Steuersenkungen umgesetzt, darunter einen reduzierten Industrie-Strompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde, rückwirkend zum Vorjahr. Geplant ist zudem, die Körperschaftsteuer von 15 auf 10 Prozent bis 2027–2028 zu senken – früher als ursprünglich vorgesehen. Diese Schritte sollen die finanzielle Belastung für Unternehmen und Haushalte verringern.
Doch die Finanzierung bleibt eine Herausforderung. Angesichts eines Haushaltsdefizits von über 60 Milliarden Euro wird über mögliche Erhöhungen der Erbschaftsteuer für Vermögende diskutiert – ein Vorhaben, das die Wirtschaft vehement ablehnt. Merz hat wiederholt Mehrwertsteuererhöhungen oder eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse ausgeschlossen und betont, dass Anpassungen stattdessen über Sozialabgaben erfolgen müssten.
Der Kanzler zeigte sich offen für die anstehenden Vorschläge von Finanzminister Robert Klingbeil zur Einkommensteuerentlastung. Gleichzeitig warnte er, dass in der zweiten Hälfte einer Legislaturperiode meist wenig Bewegung in die Sache komme. Diese Dringlichkeit unterstreicht die Notwendigkeit einer zügigen Einigung, bevor der politische Schwung nachlässt.
Die Steuerpolitik der Regierung steht nun vor entscheidenden Verhandlungen in den kommenden Monaten bis zum Sommer. Erste Entlastungsmaßnahmen sind bereits in Kraft, doch Finanzierungslücken und Widerstand gegen Vermögenssteuern erschweren weitere Schritte. Die in den nächsten Monaten getroffenen Entscheidungen werden darüber bestimmen, ob die geplanten Senkungen der Unternehmenssteuern wie vorgesehen umgesetzt werden können – ohne neue Abgaben oder zusätzliche Schulden.
