Neues Energiedienstleistungsgesetz: Strengere Ziele, mehr Kritik und wachsende Sicherheitsrisiken
Theo Schmidt
Neues Energiedienstleistungsgesetz: Strengere Ziele, mehr Kritik und wachsende Sicherheitsrisiken
Deutschland hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Umsetzung des Energiedienstleistungsgesetzes (EnEfG) vorgelegt. Das Vorhaben zielt darauf ab, Verfahren zu vereinfachen und die nationalen Vorschriften an die EU-Energieeffizienzrichtlinie anzupassen. Gleichzeitig steht das Land unter wachsendem Druck wegen seiner Klimapolitik, wobei wirtschaftliche und sicherheitspolitische Bedenken zunehmend in den Vordergrund rücken.
Das Bundeswirtschaftsministerium legte den neuen Entwurf vor, um die Umsetzung des EnEfG zu beschleunigen. Er behält die bestehenden Obergrenzen für den Primär- und Endenergieverbrauch bei, führt jedoch strengere Ziele ein: Der Endenergieverbrauch muss bis 2030 um 27 Prozent, bis 2040 um 39 Prozent und bis 2045 um 45 Prozent sinken – jeweils im Vergleich zu den Werten von 2008.
Das Gesetz sieht zudem verbindliche Energieobergrenzen für öffentliche Einrichtungen und Unternehmen vor, darunter auch für KI-Rechenzentren. Diese detaillierten Vorgaben könnten Investoren davon abhalten, sich in Deutschland niederzulassen. Kritiker monieren, die Deckelung greife in Marktmechanismen und Eigentumsrechte ein.
Eine Ausnahme für den lokalen Nahverkehr in Kommunen hat Vorwürfe der Widersprüchlichkeit ausgelöst. Unterdessen warnte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), dass die Erfüllung der Ziele das reale Bruttoinlandsprodukt um fast 9 Prozent schrumpfen lassen könnte.
Unterdessen hat sich die Lage zugespitzt: Klimaktivisten verübten Anschläge auf Kühltürme von Kohle- und Atomkraftwerken in Gelsenkirchen, Grevenbroich und Gundremmingen. Zudem zog der Weltklimarat (IPCC) einige seiner extremsten CO₂-Emissionsprognosen zurück.
Der Gesetzentwurf soll Bürokratie abbauen und die EU-Vorgaben erfüllen. Doch die strengen Maßnahmen und ungleichen Ausnahmen haben eine Debatte über wirtschaftliche Folgen und Gerechtigkeit entfacht. Gleichzeitig wachsen die Sicherheitsbedenken angesichts zunehmender klimabedingter Angriffe auf die Energieinfrastruktur.
