Niedersachsen diskutiert den Frauentag als neuen gesetzlichen Feiertag
Theo Schmidt
Niedersachsen diskutiert den Frauentag als neuen gesetzlichen Feiertag
In Niedersachsen läuft eine Kampagne, den Internationalen Frauentag am 8. März zu einem offiziellen Feiertag zu erklären. Hinter der Initiative steht ein Bündnis aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der Gewerkschaft Verdi und dem Landesfrauenrat. Sie argumentieren, dass Niedersachsen mit nur zehn gesetzlichen Feiertagen pro Jahr bundesweit das Schlusslicht bildet.
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Eine Petition zur Einführung des Feiertags sammelte bereits über 5.000 Unterschriften. Daraufhin überwies der Petitionsausschuss das Anliegen an den Landtag. Die Abgeordneten baten das Innenministerium, die Machbarkeit des Vorhabens zu prüfen.
Das Ministerium führte seitdem Gespräche mit den Initiatorinnen und Initiatoren der Kampagne sowie mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. Einige Arbeitgeber äußerten Bedenken wegen möglicher wirtschaftlicher Folgen, doch frühere Einführungen neuer Feiertage in anderen Bundesländern zeigten keine messbaren negativen Auswirkungen.
Als nächster Schritt steht am Mittwoch eine parlamentarische Debatte an. Damit der Feiertag beschlossen werden kann, muss eine Fraktion einen entsprechenden Antrag einbringen. Unterstützerinnen und Unterstützer planen zudem eine Kundgebung vor dem Landtagsgebäude, um Druck auf die Abgeordneten auszuüben.
Das Innenministerium prüft den Vorschlag noch. Bei einer Zustimmung würde Niedersachsen seinen elften gesetzlichen Feiertag erhalten. Die endgültige Entscheidung liegt beim Landtag und der Einbringung eines offiziellen Gesetzesentwurfs.
