Pflegereform vor dem Aus? Kritik an Warkens Plänen wächst massiv
Die geplante Pflegereform stößt vor ihrer Kabinettsbefassung auf wachsende Kritik. Aus Regierungskreisen heißt es inzwischen, der ursprüngliche Zeitplan sei möglicherweise nicht mehr realistisch. Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, hat öffentlich eine Verschiebung und eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs gefordert.
Die Reform soll kommenden Montag im Kabinett beraten werden. Der Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken sieht Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Storm warnt jedoch, die Pläne hätten gravierende finanzielle Folgen.
Er rechne vor, dass die Streichung der Beiträge für pflegende Angehörige die Rentenversicherung jährlich mit 1,8 Milliarden Euro belasten würde. Zudem führe die Kürzung der stationären Pflegefinanzierung zu einer stärkeren Belastung der Kommunen. Storm zufolge könnte unter dem aktuellen Entwurf die Hälfte aller Heimbewohner:innen am Ende auf Sozialhilfe angewiesen sein.
Storm fordert, den Entwurf komplett zurückzuziehen. Stattdessen solle die Regierung die Reform im Sommer neu erarbeiten – abgestimmt auf die laufende Rentenreform. Seine Forderung nach einer Verschiebung erhöht den Druck auf die Minister:innen, ihre Pläne zu überdenken.
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Die Debatte um die Pflegereform spitzt sich zu, während Kritiker:innen auf die möglichen Kosten hinweisen. Angesichts der anstehenden Kabinettsberatung muss die Regierung nun entscheiden, ob sie den Kurs hält oder die Vorschläge nachbessert. Die finanziellen und sozialen Auswirkungen der Reform bleiben dabei zentral.
