Ramelow schlägt soziales Pflichtjahr statt Wehrdienst vor – und löst Debatte aus
Nina Brandt
Ramelow schlägt soziales Pflichtjahr statt Wehrdienst vor – und löst Debatte aus
Bodo Ramelow, Vizepräsident des Bundestags und Mitglied der Linkspartei, hat vorgeschlagen, die Schulpflicht um ein „soziales Jahr“ zu erweitern. Dies könnte Dienste im Rettungswesen, bei Feuerwehren oder sogar bei der Bundeswehr umfassen. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatten über Wehrregistrierung und Wehrpflicht in Deutschland.
Seit dem 1. Januar 2023 müssen alle jungen Männer, die 2008 oder später geboren wurden, einen Fragebogen zur Wehrregistrierung ausfüllen. Bis Anfang Mai hatten jedoch etwa ein Viertel der Betroffenen dies noch nicht getan – und riskieren damit Bußgelder. Die Bundeswehr zählt derzeit knapp 186.000 aktive Soldatinnen und Soldaten und hat damit bereits das im Wehrpflichtgesetz für 2026 festgelegte Mindestziel erreicht. Bis 2035 soll diese Zahl auf mindestens 255.000 steigen.
Aktuell werden aufgrund begrenzter Kapazitäten nur Freiwillige zu grundlegenden Eignungstests einberufen. Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, hat sich deutlich gegen das Registrierungsverfahren ausgesprochen. Auf einem Festival gegen die Wehrpflicht fragte sie das Publikum, wer freiwillig anwesend sei, und rief zum Widerstand auf: „Nein zum Wehrdienst, nein zur Militarisierung und nein zu einer Regierung, die Entscheidungen gegen euch und ohne euch trifft!“
Daniel Lücking, politikberatender Mitarbeiter der Linkspartei und ehemaliger Soldat, bezeichnete die Wehrpflicht als „überholt“. Moderne Technologie ermögliche es, dass bereits einzelne Sabotageakte Millionen-Schäden anrichten könnten – und das weit einfacher als früher.
Die Linkspartei lehnt Wehrpflicht und Registrierung weiterhin ab und setzt sich stattdessen für Alternativen wie ein „soziales Jahr“ im Rahmen der Schulpflicht ein. Die Bundeswehr hingegen baut ihre Truppenstärke aus, setzt aber vorerst auf freiwillige Teilnahme.
