Reform von "Demokratie leben!" gefährdet bewährte Projekte gegen Antisemitismus und Extremismus
Matteo Krause
Reform von "Demokratie leben!" gefährdet bewährte Projekte gegen Antisemitismus und Extremismus
Pläne zur Reform des Bundesprogramms *"Demokratie leben!" lösen bundesweit Besorgnis aus
Die geplante Neuausrichtung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" hat in Deutschland breite Kritik ausgelöst. Die vorgesehenen Änderungen umfassen die Streichung zentraler Bausteine sowie eine Neuausrichtung auf digitale Demokratiebildung, Extremismusprävention und institutionelle Förderung. Kritiker warnen, dass die Umstrukturierung bewährte Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements gefährden könnte.
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Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) verteidigte die Reform und argumentierte, Teile des Programms hätten keine messbaren Erfolge vorweisen können. Vor dem Bundestag stellte sie dessen Wirksamkeit infrage und forderte einen zielgerichteteren Ansatz. Doch die abrupten Kürzungen – darunter die Streichung von 425.000 Euro für das Anne-Frank-Bildungszentrum – bringen zahlreiche Organisationen in existenzielle Not.
Meron Mendel, Leiter des Anne-Frank-Bildungszentrums, warnte, der plötzliche Wegfall der Mittel könnte zur Schließung der Einrichtung führen. Das Zentrum, das dem "Bündnis gegen Antisemitismus" angehört, beobachtet unter anderem Hassrede im Netz und entwickelt Bildungsprogramme zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Gleichzeitig wies die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) auf die unmittelbaren Folgen für Schulen und pädagogische Projekte hin: Betroffene Träger müssen sich nun unter verschärften Auflagen neu bewerben.
Oppositionsparteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Gruppen werfen der Regierung vor, politische Motive zu verfolgen, und verweisen auf frühere Konflikte um die Rolle von Nichtregierungsorganisationen. Die AfD hingegen unterstützt Priens Reformen und lobt die Neuausrichtung der Schwerpunkte.
Die Umstrukturierung lässt viele etablierte Projekte in der Schwebe – die Förderung ist nun an neue Kriterien geknüpft. Schulen und Bildungsträger müssen sich kurzfristig auf das überarbeitete Rahmenwerk einstellen. Unklar bleibt, welche langfristigen Auswirkungen die Änderungen auf die Demokratiebildung und die Antisemitismusprävention haben werden.
