Regierung plant Milliarden-Investitionen durch neues kapitalgedecktes Rentensystem
Theo Schmidt
Regierung plant Milliarden-Investitionen durch neues kapitalgedecktes Rentensystem
Die deutsche Regierung prüft Wege, wie Pensionsgelder für große Investitionen genutzt werden können, ohne die Staatsverschuldung zu erhöhen. Ein neues kapitalgedecktes Rentensystem könnte durch höhere Beiträge jährlich mindestens 30 Milliarden Euro einbringen. Der Vorschlag hat bereits eine politische Debatte darüber ausgelöst, wie diese Mittel verwaltet werden sollen.
Laut Plan könnte der Bund über das Rentensystem Zugang zu Hunderten von Milliarden erhalten. Die Gelder könnten Infrastrukturprojekte, Start-up-Förderungen oder Beteiligungen in der Rüstungsindustrie finanzieren. Eine weitere Idee sieht vor, die Deutsche Bahn zu monetarisieren, während der Staat indirekt die Kontrolle behält.
Die Regierung beabsichtigt, ein neues Rentensystem einzuführen, bei dem die monatlichen Beiträge um zwei Prozentpunkte steigen. Friedrich Merz schlägt vor, diese Mittel in den deutschen Kapitalmarkt und in heimische Unternehmensbeteiligungen zu lenken. Er betont, dass die Finanzierung von Wachstum im Inland Vorrang vor einer globalen Streuung haben sollte.
FDP-Chef Wolfgang Kubicki lehnte den Plan scharf ab. Die Nutzung von Rentenbeiträgen für Industriepolitik nannte er „reinen Wahnsinn“. Seiner Meinung nach sollten die Gelder verantwortungsvoll in globale Märkte investiert werden – mit möglichst geringem politischem Einfluss.
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Der Vorschlag würde es ermöglichen, erhebliche Summen in deutsche Projekte zu stecken, ohne die Staatsverschuldung zu belasten. Kritiker argumentieren jedoch, dass Pensionsgelder konservativer angelegt werden müssten. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob inländische Investitionen oder eine globale Diversifizierung den Beitragszahlern mehr Sicherheit bieten.
