Rentenexperten warnen vor Klingbeils Kürzungsplänen bei Bundeszuschüssen
Leni Richter
Rentenexperten warnen vor Klingbeils Kürzungsplänen bei Bundeszuschüssen
Rentenexperten haben Bedenken gegen die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil geäußert, die Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland zu kürzen. Die vorgeschlagene Streichung von 4 Milliarden Euro stößt auf Kritik, da es an einer klaren Strategie fehle und die Kosten für die Arbeitnehmer steigen könnten.
Laut dem Koalitionsvorschlag sollen die Bundesmittel um 4 Milliarden Euro reduziert werden. Berechnungen zufolge würde dies zu einem Anstieg der Beitragssätze um 0,2 Prozentpunkte führen. Experten weisen jedoch darauf hin, dass die Regierung zunächst die aktuellen Rücklagen der Rentenversicherung – über 40 Milliarden Euro – nutzen könnte, bevor die Beiträge der Arbeitnehmer erhöht werden.
Der Ökonom Axel Börsch-Supan kritisierte, dass der Plan kein schlüssiges Konzept erkennen lasse. Er warnte, dass eine Kürzung der Zuschüsse die versicherten Arbeitnehmer unangemessen belasten würde, sofern die Regierung nicht auch die nicht beitragsbezogenen Leistungen reduziere. Als Beispiel nannte er die im Dezember eingeführte erweiterte Mütterrente, die die Widersprüchlichkeit der Koalitionspolitik verdeutliche.
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Börsch-Supan betonte zudem, dass der Vorschlag das ursprüngliche Versprechen der Koalition untergrabe, die Gesamtbelastung durch Steuern und Abgaben zu senken. Ohne einen Ausgleich durch Leistungsürze drohe die finanzielle Last einseitig auf die Arbeitnehmer abgewälzt zu werden.
Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob die Regierung zunächst die bestehenden Rücklagen anzapfen sollte, bevor die Beitragssätze erhöht werden. Kritiker fordern, dass etwaige Kürzungen der Zuschüsse mit umfassenderen Reformen einhergehen müssen, um eine Überlastung der Arbeitnehmer zu vermeiden. Die Entscheidung wird maßgeblich darüber bestimmen, wie die Rentenversicherung ihre Finanzen in den kommenden Jahren ausbalanciert.
