Rentenreform: Koalition ringt um Zeitplan vor der Sommerpause
Die Koalitionspartner bereiten sich auf Gespräche über den Zeitplan für eine umfassende Rentenreform vor. Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig hat die Regierung aufgefordert, vor der Sommerpause einen verbindlichen Fahrplan festzulegen. Die Reform bleibt ein Streitpunkt zwischen den Konservativen und der SPD.
Am Mittwoch kommen Spitzenvertreter von CDU/CSU und SPD im Koalitionsausschuss zusammen, um die Angelegenheit zu beraten. Reddig drängt darauf, dass sich das Kabinett noch vor der Sommerpause auf einen Zeitrahmen festlegt und im Laufe des Sommers mit der Ausarbeitung der Gesetzesvorlagen beginnt. Sein Wunsch ist es, alle Reformbestandteile in einem umfassenden Paket zu bündeln, statt sie in Etappen umzusetzen.
Uneinigkeit herrscht weiterhin über die konkreten Empfehlungen der Rentenkommission. Während die CDU auf eine zügige Umsetzung pocht, setzt sich die SPD für einen zurückhaltenderen Ansatz ein. Ziel ist es, die Reformgesetze im Herbst in den Bundestag einzubringen und bis Jahresende zu verabschieden.
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Noch unentschieden ist die Koalition, ob die Reformen als Gesamtpaket oder in getrennten Schritten vorgelegt werden sollen. Die Ergebnisse der Mittwochsberatungen werden die nächsten Schritte klären. Der vorgeschlagene Zeitplan sieht vor, dass der Bundestag die Gesetze im Herbst berät und sie noch vor 2025 verabschiedet.
