Scharfe Kritik am Sparhaushalt: Experte warnt vor Kürzungen bei Klimaschutz und Sozialem
Nina Brandt
Scharfe Kritik am Sparhaushalt: Experte warnt vor Kürzungen bei Klimaschutz und Sozialem
Der jüngste Haushaltsentwurf der Bundesregierung hat scharfe Kritik vom Wirtschaftsberater Achim Truger ausgelöst. Er bezeichnet den Plan als ein "echtes Sparhaushaltsgesetz" und warnt, dass wichtige Bereiche – darunter auch der Klimaschutz – mit erheblichen Kürzungen rechnen müssten. Selbst die Kernausgaben, abgesehen von Verteidigung und Schuldenbedienung, wiesen kaum reales Wachstum auf.
Truger verweist auf die finanzielle Belastung der Kommunen und wirft der Bundesregierung vor, deren "dramatische Haushaltskrise" zu ignorieren. Zudem kritisiert er neue Abgaben wie die Zuckersteuer sowie höhere Tabak- und Alkoholsteuern. Diese Maßnahmen träfen einkommensschwache Haushalte besonders hart und belasteten sie unverhältnismäßig, so Truger.
Eine Steuerreform scheint unter den aktuellen Haushaltsvorgaben unwahrscheinlich. Truger warnt, es gebe kaum Spielraum für Änderungen bei der Einkommensteuer oder kostspielige Steuersenkungen. Seine Bedenken erstrecken sich auch auf die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands, insbesondere falls sich die Spannungen im Iran weiter zuspitzen sollten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Für den Fall einer Verschärfung des Konflikts fordert Truger die Bundesregierung zum schnellen Handeln auf. Er empfiehlt die Einführung eines Konjunkturprogramms sowie die Aktivierung der Schuldenbremse im Notfall, um den finanziellen Druck zu verringern.
Die strengen Haushaltsvorgaben lassen kaum Handlungsspielraum bei Steuern oder Ausgaben. Trugers Warnungen deuten darauf hin, dass Nachbesserungen nötig werden könnten, sollten die geopolitischen Spannungen anhalten. Vorerst stehen jedoch die Kommunen und einkommensschwache Haushalte vor den größten finanziellen Herausforderungen.
