Sondierungsgespräche in Stuttgart: CDU und Grüne ringen um Machtteilung nach Wahl-Patt
Leni Richter
Sondierungsgespräche in Stuttgart: CDU und Grüne ringen um Machtteilung nach Wahl-Patt
Zwei Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg, die in einer Pattsituation endete, haben CDU und Grüne Sondierungsgespräche aufgenommen. Beide Parteien errangen jeweils 56 Sitze, was sie zu Verhandlungen über eine Regierungsbildung zwingt. Das erste Treffen fand in Stuttgart statt – doch von Beginn an herrschte angespannte Stimmung.
Die CDU kam mit einer klaren Forderungsliste: Sie pocht auf eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten nach der Hälfte der Legislaturperiode, um nach zweieinhalb Jahren selbst die Führung zu übernehmen. Zudem bestehe sie darauf, die Wahlversprechen der Grünen als Grundlage für die Wirtschaftspolitik zu nehmen. Darüber hinaus drängt die Partei auf mehr Ressortzuständigkeiten, um Blockaden zu vermeiden – und setzt dabei auf die entscheidende Stimme des Ministerpräsidenten bei Stimmengleichheit.
Noch vor Beginn der Gespräche musste CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel Innenminister Thomas Strobl rügen. Dieser war vor dem Veranstaltungsort mit Journalisten aneinandergeraten und hatte später zwischen "Kretschmann-Grünen" und "Özdemir-Grünen" unterschieden – eine Anspielung darauf, dass Letztere schwerer zu verhandeln seien. Hagel selbst war nach der Wahl massivem Hass im Netz ausgesetzt gewesen, mit Beleidigungen und Drohungen in seinen sozialen Medien.
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Drinnen versuchten die Grünen mit Getränken und Brezeln mit Butter die Atmosphäre aufzulockern. Doch das Vertrauen blieb brüchig. Cem Özdemir und Hagel hatten zwar bereits im Vorfeld vertrauliche Gespräche geführt, um eine Basis zu schaffen – doch die CDU warf den Grünen weiterhin vor, im Wahlkampf eine Schmierenkampagne betrieben zu haben.
Beide Seiten brachten mögliche Kabinettsmitglieder ins Spiel: Die CDU schlug Thomas Strobl, Nicole Razavi und Steffen Bilger vor, die Grünen konterten mit Andreas Schwarz, Danyal Bayaz und Thekla Walker. Dass die Delegationen getrennt eintrafen, unterstrich die bestehende Kluft.
Die Gespräche markieren den ersten Schritt zu einer möglichen Koalition – doch die Gräben sind tief. Die CDU-Forderungen nach Amtsrotation, Ressortverteilung und wirtschaftspolitischer Ausrichtung werden die weiteren Runden prägen. Nun müssen beide Seiten entscheiden, ob ein Kompromiss möglich ist – oder ob Neuwahlen unvermeidbar werden.
