Streit um 3,8 Millionen: Stadtrat ringt um Haushaltsplan 2026 und Sparmaßnahmen
Leni Richter
Streit um 3,8 Millionen: Stadtrat ringt um Haushaltsplan 2026 und Sparmaßnahmen
Der Stadtrat lehnte im März den Entwurf des Haushaltsplans 2026 der Verwaltung ab. Er forderte zusätzliche Einsparungen in Höhe von 3,8 Millionen Euro. Am Montag präsentierte die Verwaltung nun Kürzungsvorschläge bei Personal- und Betriebskosten, um dieses Ziel zu erreichen.
Die Verwaltung schlug Sparmaßnahmen im Umfang von 3,8 Millionen Euro vor, darunter eine Einstellungsperre und Kürzungen bei den Betriebskosten. SPD und Grüne anerkannten zwar die fachkundige Bewältigung einer schwierigen Aufgabe, warnten jedoch vor den Folgen. Die Einstellungsperre könnte die Mitarbeiter belasten und die Dienstleistungsqualität beeinträchtigen, hieß es. Die Parteien betonten zudem, dass dies erst der erste Schritt sei – angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheit seien weitere Kürzungen wahrscheinlich.
Die CDU begrüßte zwar die Haushaltskonsolidierung, kritisierte jedoch Bürgermeister Marcel Kreutz und die Verwaltung. Diese hätten die Absicht des Rates missverstanden, so die Partei. Kleine Kürzungen allein würden die strukturellen Finanzprobleme der Stadt nicht lösen. Stattdessen forderte die CDU eine Überprüfung der Aufgaben, schlankere Prozesse und eine stärkere Digitalisierung. Gelobt wurde jedoch der Beschluss, Steuerbescheide nicht mehr per Post zu versenden – eine effiziente Maßnahme, die den Service erhält.
SPD und Grüne machten die Ratsmehrheit für die Kürzungen verantwortlich und forderten eine Risikobewertung in den zuständigen Ausschüssen. Die CDU wiederholte ihre Forderung nach tiefgreifenden Strukturreformen, um die finanziellen Herausforderungen der Stadt zu bewältigen.
