Streit um strengere Regeln für Kinder in sozialen Medien eskaliert in der Bundesregierung
Leni Richter
Streit um strengere Regeln für Kinder in sozialen Medien eskaliert in der Bundesregierung
Die deutsche Bundesregierung erwägt strengere Regeln für Kinder und Jugendliche in sozialen Medien. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) setzt sich weiterhin für schärfere Kontrollen ein, doch nicht alle Regierungsvertreter teilen ihren Ansatz. Die Debatte über die Vorschläge hält an, während die Regierung auf eine fachliche Einschätzung wartet.
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Prien hat wiederholt die Bedeutung von „Schutz, Stärkung und Teilhabe“ als Leitprinzipien für neue Regelungen betont. Diese Grundsätze sollten ihrer Meinung nach alle Maßnahmen für junge Nutzer sozialer Medien prägen. Ihre Haltung steht damit im Kontrast zu einigen Kollegen, darunter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Dobrindt äußerte Zweifel an einem pauschalen Verbot sozialer Medien für Minderjährige. Stattdessen plädierte er für „mehr elterliche Verantwortung“ und „verbesserte Medienkompetenz“ als zentrale Lösungsansätze. Prien erkannte seine Position an, bleibt jedoch auf legislativem Weg konzentriert.
Die Regierung wartet nun auf die Empfehlungen einer Expertenkommission, die für Juni erwartet werden. Nach Auswertung der Ergebnisse soll ein Maßnahmenpaket erarbeitet werden, das auch neue Gesetze umfassen könnte. Die endgültigen Vorschläge werden sowohl Befürworter als auch Kritiker strengerer Regulierungen berücksichtigen.
Eine Entscheidung über die Regeln für junge Menschen in sozialen Medien wird nach Vorlage des Expertenberichts im Juni fallen. Die nächsten Schritte der Regierung müssen Forderungen nach schärferen Kontrollen mit Bedenken zur Rolle von Eltern und Bildung in Einklang bringen. Neue Gesetzesvorhaben hängen dabei von den Erkenntnissen der Kommission und den anschließenden politischen Beratungen ab.
