Streit um teuren Bundestags-Anbau: Klöckner und Nouripour fordern Baustopp
Theo Schmidt
Streit um teuren Bundestags-Anbau: Klöckner und Nouripour fordern Baustopp
Pläne für großen Bundestags-Anbau in Berlin stoßen auf heftigen Widerstand
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Die Pläne für einen umfangreichen Erweiterungsbau des Bundestags in Berlin sehen sich wachsender Kritik ausgesetzt. Sowohl Julia Klöckner (CDU) als auch Omid Nouripour von den Grünen fordern die Aufgabe des Projekts Luisenblock-Ost-II. Ihre Initiative fällt in eine Phase, in der Abgeordnete über die Notwendigkeit kostspieliger Neubauten im Regierungsviertel debattieren.
Das geplante Gelände für Luisenblock-Ost-II liegt nördlich der Spree im Herzen des Berliner Regierungsviertels. Kritiker halten den hohen Preis des Vorhabens in Zeiten notwendiger Haushaltsdisziplin für nicht vertretbar. Klöckner betont, dass dringende Ausgaben Vorrang vor teuren Prestigeprojekten haben müssten.
Nouripour geht noch einen Schritt weiter und verlangt eine Sondersitzung, um das Projekt offiziell zu stoppen. Nach Schätzungen des Bundestags ließen sich durch einen Baustopp mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten einsparen. Unberührt davon bliebe jedoch der benachbarte Luisenblock-Ost-I, dessen Fertigstellung wie geplant verläuft. Dort sollen Büros des Bundestags sowie abhörsichere Sitzungsräume untergebracht werden.
Ein Stopp des Projekts würde den Bundestag von einer erheblichen finanziellen Belastung entlasten und könnte zugleich ein Signal für zurückhaltendere Ausgaben bei künftigen Infrastrukturvorhaben setzen. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei den Abgeordneten in der anstehenden Sitzung.
