Syriens Übergangspräsident in Berlin: Chance oder Risiko für die Demokratie?
Theo Schmidt
Syriens Übergangspräsident in Berlin: Chance oder Risiko für die Demokratie?
Ahmed al-Sharaa, Syriens Übergangspräsident, befindet sich derzeit zu einem Besuch in Berlin, während das Land einen fragilen Wandel durchläuft. Die Reise erfolgt Monate nach dem Zusammenbruch des Regimes von Baschar al-Assad im Dezember 2024 – ein Wendepunkt, der die politische Landschaft Syriens grundlegend verändert hat. Kritiker warnen jedoch, dass die neue Regierung Macht auf eine Weise konzentriert, die Demokratie und Minderheitenrechte bedroht.
Seit dem Sturz Assads hat die syrische Übergangsregierung unter al-Sharaas Führung mit der Hayat Tahrir al-Sham (HTS) ein zentralisiertes, sunnitisch-islamistisches System etabliert. Bis Mitte 2025 waren zwischen 300.000 und 400.000 Beschäftigte des öffentlichen Sektors entlassen worden, vor allem Alawiten und andere Minderheiten. Zudem drängt die Regierung darauf, die bisher autonome kurdische Region Rojava in einen einheitlichen Staatsverband zu integrieren – was zu Auseinandersetzungen mit kurdisch geführten Gruppen im Norden geführt hat.
Sophie Bischoff, Co-Vorsitzende von Adopt a Revolution, bezeichnete den Zusammenbruch des Regimes zwar als historische Chance für die Demokratie, warnte jedoch vor einem aufkommenden Autoritarismus. Sie nannte al-Sharaas Berlin-Besuch einen "richtigen Schritt" – allerdings nur, wenn er an klare Bedingungen für demokratische Reformen geknüpft sei. Ihre Organisation, die seit 2011 die syrische Zivilgesellschaft unterstützt, betonte die Notwendigkeit einer lokalen Beteiligung am Wiederaufbau sowie stärkerer rechtlicher Schutzmechanismen für Syrer in Deutschland.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Farhad Ahma vom syrischen Kulturzentrum PEL-Civil Waves hinterfragte indes die einseitige Konzentration Berlins auf die Übergangsregierung. Bischoff kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz scharf für die Verknüpfung deutscher Hilfe mit wiederbelebten Abschiebeabkommen und bezeichnete diese als "undurchsichtige Deals". Angesichts von 16,5 Millionen auf Hilfe angewiesenen Syrern dokumentieren zivilgesellschaftliche Gruppen weiterhin Kriegsverbrechen und setzen sich für transitional justice ein – trotz anhaltender Instabilität.
Der Besuch unterstreicht Deutschlands Rolle im unsicheren Transformationsprozess Syriens. Vertreter der Zivilgesellschaft fordern eine breitere Einbindung lokaler Gemeinschaften und strengere demokratische Garantien. Ohne diese, so ihre Warnung, könnte die Machtkonsolidierung der Übergangsregierung die Spaltungen vertiefen und die langfristige Stabilität des Landes untergraben.
