Wiesbaden: Neuauszählung der Kommunalwahl ändert Machtverhältnisse im Stadtrat
Nina Brandt
Wiesbaden: Neuauszählung der Kommunalwahl ändert Machtverhältnisse im Stadtrat
Neuauszählung der Wiesbadener Kommunalwahl verändert die Sitzverteilung im Stadtrat
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Bei einer Nachzählung der Wiesbadener Kommunalwahl hat sich die Zusammensetzung des Stadtrats geändert. Der Wahlausschuss stellte fest, dass zahlreiche Stimmzettel fälschlicherweise für ungültig erklärt worden waren, weil die Wahlregeln falsch angewendet worden waren. Dieser Fehler hat nun zu einer Verschiebung der Sitzverteilung geführt.
Die korrigierten Ergebnisse zeigen, dass Lukas Haker von Die Partei nun ein Mandat im Stadtparlament erhält. Gleichzeitig verliert die CDU einen Sitz und schrumpft von 22 auf 21 Abgeordnete. Der CDU-Kandidat Martin Woitschell wird dadurch nicht in den Rat einziehen.
Die endgültige Sitzverteilung sieht nun wie folgt aus: CDU 21, SPD 18, Grüne 12, AfD 10, Linke 6, FDP 4, Volt 4, Pro Auto 1, Die Partei 1, Partei für Gerechtigkeit 1, BSW 1, FWG 1, PdF 1 und Freie Wähler 1. Die BLW, die bisher einen Sitz innehatte, ist nun nicht mehr vertreten.
Die Neuauszählung könnte auch Auswirkungen auf die Regierungsbildung haben und der aktuellen Koalition möglicherweise den Verbleib an der Macht ermöglichen. Allerdings bleiben im Briefwahlbezirk des Stadtteils Nordost weiterhin Unstimmigkeiten bestehen. Die Behörden haben eine Wiederholungswahl vorgeschlagen, um die anhaltenden Unregelmäßigkeiten zu klären.
Die berichtigten Ergebnisse verändern die Machtverhältnisse im Wiesbadener Stadtrat. Durch den Sitzverlust der CDU und die stärkere Vertretung kleinerer Parteien hat sich die politische Landschaft verschoben. Eine endgültige Entscheidung über die Wiederholungswahl im Stadtteil Nordost steht noch aus.
